Die Linke NRW: Wüst muss in Sachen Atom-Transporte von Jülich nach Ahaus Druck in Berlin machen
Die Linken in NRW fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, endlich aktiv zu werden und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die drohenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus doch noch zu verhindern.
Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken In NRW: „Das Zeitfenster zur Verhinderung der gefährlichen, unnötigen und teuren Atomtransporte quer durch NRW läuft langsam zu. Gestern hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bekannt gegeben, dass die Genehmigungen von 152 Castortransporten aus Jülich nach Ahaus kurz bevor stehen. Damit wären die ersten Transporte im vierten Quartal dieses Jahres denkbar.
Castor-Transporte durch NRW stehen in klarem Widerspruch zu der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in NRW für die Jahre 2022-2027. Darin heißt es wörtlich: ,Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.‘
Die Tatsache, dass die NRW-Landesregierung der neuen Bundesregierung bezüglich des in Jülich lagernden Atommülls geschrieben hat, könnte als gutes Zeichen zu werten sein, dass es doch noch gelingen kann, eine zukunftsweisende Lösung am Standort Jülich in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Land NRW herbeizuführen.
Aber viel Zeit bleibt nicht mehr. Ansonsten wird der CDU Ministerpräsident Wüst ausgerechnet vom CDU Bundeskanzler Merz düpiert. Wenn es der NRW-Landesregierung wirklich ernst ist mit der Verhinderung der Atomtransporte, dann muss Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) jetzt in Berlin Druck machen und seine guten Kontakte zum neuen Bundeskanzler Friedrich Merz nutzen, um ihn von einem Verzicht auf die Atomtransporte und von einer Lagerung des Atommülls in einem neu zu bauenden Zwischenlager in Jülich zu überzeugen. Helfen könnte dabei der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn, der mit der Problematik in seinem Bundestagswahlkreis Ahaus bestens vertraut sein dürfte. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Wir Linken fordern, wie viele Menschen, Initiativen und Verbände in NRW auch, auf diese gefährlichen und unnötigen Transporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten. Um diese Forderung zu untermauern, hat unsere Bundestagsfraktion in Absprache mit dem Landesvorstand in NRW diesbezüglich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den gestern in 1. Lesung diskutiert wurde. Konkret fordert Die Linke von der Bundesregierung unter anderem, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleiben wird. Außerdem soll sie sich für eine Verständigung mit allen Betroffenen und Beteiligten aus den Ministerien, den involvierten Unternehmen und der Umweltverbände in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Weiter verlangt Die Linke, dass jede Maßnahme gemeinsam wie bisher finanziell im Verhältnis 70 zu 30 von Bund und Land getragen wird. Dies soll vor allem mit Blick auf die Bereitstellung der Gelder für einen Zwischenlagerneubau in Jülich und die dafür notwendigen Grundstückskäufe gelten.“