Ein Urteil ohne Gerechtigkeit – Wir gehen auf die Straße!
Der Freispruch aller fünf angeklagten Polizisten im Fall Mouhamed Dramé ist ein weiterer Beleg für die strukturelle Gewalt und Ungerechtigkeit innerhalb des deutschen Rechtssystems. Mouhamed Dramé, ein 16-jähriger Jugendlicher, wurde im August 2022 in einer Dortmunder Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch einen Polizeieinsatz getötet.
Das Dortmunder Landgericht stellte fest, dass es objektiv keine Notwehrsituation gab, dennoch entschied der Richter, dass das Handeln der Polizisten rechtmäßig gewesen sei.
Die Linke NRW verurteilt dieses Urteil aufs Schärfste. „Das Gericht hat heute nicht nur die Familie Dramé im Stich gelassen, sondern auch ein gefährliches Signal an die Gesellschaft gesendet: Polizeigewalt wird nicht geahndet“, erklärt Jan Köstering, stellvertretender Landessprecher Die Linke NRW. „Dieser Prozess verdeutlicht erneut die Abwehrhaltung des Rechtssystems gegenüber polizeilichem Fehlverhalten. Die Staatsanwaltschaft selbst hat bestätigt, dass Mouhamed keine Bedrohung darstellte. Dennoch wurde sein Leben durch übermäßige Gewalt beendet.“
Am 14. Dezember 2024 organisiert der Solidaritätskreis „Justice 4 Mouhamed“ um 13:12 Uhr an den Katharinentreppen in Dortmund eine Demonstration für Gerechtigkeit und Solidarität. Die Linke NRW ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.