Erwerbslosigkeit: Kein Licht am Ende des Tunnels

DIE LINKE. NRW
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Zum Arbeitsmarktbericht NRW September 2018: "Die neoliberalen Akteure der Arbeitsmarktpolitik präsentieren Monat für Monat angeblich zurückgehende Arbeitslosenzahlen, obwohl die tatsächliche Arbeitslosigkeit sie beständig Lügen straft. Denn mit 876.003 arbeitslosen Menschen in NRW liegt die Arbeitslosigkeit um nahezu 35% über den offiziellen Zahlen. Die herrschende Arbeitsmarktpolitik kann nur noch mit manipulierten Arbeitslosenzahlen ihr politisches Versagen übertünchen," kommentiert der Sprecher des Landesvorstands DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

"Denn die von der Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, präsentierten Arbeitslosenzahlen von 634.362 arbeitslosen Menschen in NRW unterschlagen einmal mehr 241.641 Arbeitslose, die nicht in die offizielle Statistik eingehen, um das angebliche deutsche "Beschäftigungswunder" erfolgreich verkaufen zu können. Diese unterschlagenen Arbeitslosen betreffen eine große Zahl von sog. Maßnahmeteilnehmer*innen, die in überwiegend völlig untaugliche Trainingsprogramme gesteckt werden. Hinzu kommen Alleinerziehende, die wegen fehlender Kita-Plätze ihre Kinder betreuen müssen oder über 58-jährige, die nicht als arbeitslos registriert werden, obwohl die neoliberalen Parteien den Renteneintritt inzwischen auf 67 Jahren verlängert haben.

Doch die nach wie vor dramatischen Baustellen des Arbeitsmarktes werden in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht völlig tabuisiert. So bleiben die 263.511 Langzeitarbeitslosen, die überwiegend seit mehr als vier Jahren im Leistungsbezug sind und mehrheitlich von den dringend erforderlichen Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen weitgehend ausgeschlossen bleiben, unerwähnt. Auch die ständige Zunahme von Teilzeitarbeit im Verhältnis zu Vollzeitstellen scheint die neoliberale Politik nicht zu beunruhigen. So sind die Teilzeitstellen in NRW um 4,5% auf 1.849.461 Stellen gestiegen, während die Vollzeitstellen lediglich um 1,6% zugelegt haben. Doch der eigentliche Skandal bleibt nach wie vor die erschreckend hohe Zahl von Hartz IV-betroffenen Menschen, die bei den 15 - 64-jährigen 1.150.291 Mio. Menschen ausmachen und bei den unter 15-jährigen sind es 481.943, die in Armut leben und sich von der offiziellen Politik nicht mehr repräsentiert fühlen.

Solange die NRW-Landesregierung und die NRW-Arbeitsagentur in erster Linie die Interessen der Wirtschaft und der NRW-Konzerne bedienen, statt die arbeitslosen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, wird es keinen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik in NRW geben können. Dafür wäre ein deutlicher Kurswechsel erforderlich, der den Skandal der Massenarbeitslosigkeit als das begreift, was er ist, nämlich ein monatliches Versagen der herrschenden neoliberalen Parteien, ob auf Bundes- oder auf Landesebene. Nur ein groß angelegtes Beschäftigungsprogramm in einer Größenordnung, die für den Straßenbau in NRW selbstverständlich ist, wird die arbeitsmarktpolitische Misere in NRW beenden können."