Grenzkontrollen stoppen – Menschenrechte verteidigen, Wirtschaft stärken!

Die Linke NRW kritisiert die angelaufenen Grenzkontrollen zu den Nachbarländern aufs Schärfste. Statt die Sicherheit zu erhöhen, werden durch diese Maßnahmen Menschenrechte gefährdet und die Wirtschaft ausgebremst. Wir sagen klar: Diese Kontrollen sind sinnlos und gefährlich!

Grenzkontrollen führen nicht nur zu langen Staus und Beeinträchtigungen des Alltags, sie begünstigen auch die Praxis illegaler Pushbacks. Geflüchtete, die Schutz suchen, werden oft ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren zurückgedrängt – ein klarer Bruch internationalen Rechts. Besonders an den EU-Außengrenzen erleben wir bereits täglich, wie menschenverachtend und brutal dieses System ist. Es darf nicht sein, dass auch NRW durch diese Kontrollen zu einem Ort der Rechtsverletzungen wird.

Auch wirtschaftlich sind Grenzkontrollen ein Desaster. NRW ist ein zentraler Knotenpunkt für den grenzüberschreitenden Handel und den Arbeitsmarkt. Tausende Menschen pendeln täglich zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Grenzkontrollen bedeuten Zeitverlust, Kostensteigerungen und Störungen im Warenverkehr. Anstatt Probleme zu lösen, wird die Mobilität der arbeitenden Bevölkerung eingeschränkt, während internationale Konzerne weiter ungestört operieren.

Die bisherigen Erfahrungen mit Grenzkontrollen in Europa haben gezeigt: Sie bringen nichts! Weder verhindern sie Migration, noch tragen sie zur Sicherheit bei. Vielmehr sind sie ein Symbol für eine rückwärtsgewandte Politik, die populistische Ängste schürt und die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Statt in Grenzkontrollen zu investieren, sollten wir in die Integration von Geflüchteten und die Unterstützung der Kommunen investieren, die vor Ort wichtige Arbeit leisten.

Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Menschenrechte an den Grenzen geachtet werden und dass NRW nicht Teil eines Systems wird, das illegale Pushbacks und die Aushöhlung des internationalen Rechts zulässt. Die Regierung darf nicht zulassen, dass wirtschaftliche Schäden und soziale Spaltungen durch ineffektive Maßnahmen verschärft werden.

Unsere Forderung: Grenzkontrollen sofort beenden!

Die Linke NRW fordert die sofortige Einstellung der Grenzkontrollen. Wir brauchen keine Barrieren, sondern Brücken! Europa muss ein sicherer Hafen sein – für alle Menschen. Anstatt auf Abschottung und Isolation zu setzen, brauchen wir solidarische Lösungen, die Menschen in Not unterstützen und der Wirtschaft nicht schaden.

„Grenzkontrollen sind nichts anderes als Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen, die ohnehin schon schutzbedürftig sind. Damit wird kein einziges Problem gelöst, sondern nur verschärft!“, erklärt Angelika Link-Wilden, stellvertretende Sprecherin der Linken NRW.

„Anstatt auf Abschottung zu setzen, sollten wir in NRW die Ressourcen in die Unterstützung und Integration von Geflüchteten stecken – denn das bringt Sicherheit und stärkt unsere Gesellschaft langfristig.“, so Link-Wilden abschließend.