Kohleausstieg umsetzen – Hambacher Forst retten!

Während die Kohlekommission über den Zeitplan für den Kohleausstieg verhandelt, will der Energiekonzern RWE Fakten schaffen und ab Herbst den Hambacher Forst ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen.

 „Der Energiekonzern RWE will hier in NRW offensichtlich mit der Abholzung eines der ältesten Eichenwälder Europas Fakten schaffen und zeigen, dass er an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert ist“, erklärt die Landessprecherin der Linken NRW Inge Höger.

Höger weiter: „Aber nicht nur RWE missachtet mit der Rohdungserpressung am Tagebraurand die politisch-moralischen Spielregeln. Auch die Aussagen von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), die Rodung sei notwendig, um die Energieversorgung in NRW zu sichern, ist an Demagogie kaum zu überbieten. Es beweist, dass diese Volksvertreter sich im Zweifelsfalle immer für die Kassen der Energiekonzerne einsetzten statt für die Interessen der Allgemeinheit.

Der Hambacher Forst wird jetzt zur Nagelprobe der Demokratie und der Kohlekommission. Die Linke NRW erklärt sich solidarisch mit den Waldbesetzerinnen und Waldbesetzern, die die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit schützen wollen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Räumung durch die Landespolizei nicht umzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich ihre Arbeit machen und den nationalen Kohleausstieg per Gesetz beschließen, statt auf Zeit zu spielen und sich weiter hinter schwachen Kommissionen zu verstecken."