Landesregierung setzt Rotstift bei Queeren Projekten an
Die Linke NRW zeigt sich empört über die Entscheidung der grünen Familienministerin Josefine Paul, das wichtige Projekt „Mehr als Queer“ in Nordrhein-Westfalen zu streichen. Das Projekt, das sich aus intersektionaler Perspektive für queere Menschen mit Migrationserfahrung einsetzt, Beratung und Vernetzung anbietet, soll nicht weiter finanziert werden. Die Linke NRW kritisiert diese Entscheidung scharf und fordert die sofortige Rücknahme.
„Mehr als Queer“ bietet nicht nur Beratung und Unterstützung für queere Menschen und ihre Angehörigen, sondern trägt aktiv zur Aufklärung und zum Abbau von Vorurteilen in unserer Gesellschaft bei. Gerade in Zeiten, in denen Hass und Ausgrenzung wieder auf dem Vormarsch sind, wäre die Fortführung eines solchen Projektes wichtiger denn je. Dass Ministerin Paul ausgerechnet jetzt die Förderung einstellt, ist ein verheerendes Zeichen für den Schutz marginalisierter Gruppen in NRW. Das Projekt „Mehr als Queer“ war über Jahre hinweg eine feste Größe in der queeren Beratungs- und Aufklärungsarbeit in NRW. Die Lücke, die durch die Streichung entsteht, wird gerade die schwächsten Mitglieder der Community treffen.
„Diese Entscheidung zeigt, dass die Grünen unter Josefine Paul kein verlässlicher Partner für die queere Community sind. Auf jedem CSD wird versprochen, mehr Geld für Projekte zu schaffen, die Community zu unterstützen und im realen Regierungshandeln wird das glatte Gegenteil umgesetzt.“, sagt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher der Linken NRW. „Es kann nicht sein, dass eine Partei, die sich angeblich für Vielfalt und den Schutz von Minderheiten einsetzt, genau diese Gruppen im Stich lässt. Frau Paul opfert ein Projekt, das unzähligen Menschen geholfen hat, weil sie sich bei der Haushaltskonsolidierung nicht mit den Reichen und Mächtigen anlegen will.“
„Gerade in Zeiten des Rechtsrucks dieses wichtige Projekt zu streichen, ist unverantwortlich“, erklärt Goertz. „Wir fordern die Landesregierung auf, diese fatale Entscheidung sofort rückgängig zu machen und sicherzustellen, dass ‚Mehr als Queer‘ auch in Zukunft weiterhin gefördert wird.“
Die Linke NRW wird sich weiterhin aktiv für den Schutz und die Rechte von queeren Menschen einsetzen und unterstützt die Proteste gegen die Entscheidung der Landesregierung. Die Streichung eines so wichtigen Projektes darf nicht hingenommen werden. Gemeinsam mit den betroffenen Organisationen und Unterstützer*innen wird Die Linke NRW Widerstand leisten, um sicherzustellen, dass die queere Community nicht erneut zum Ziel politischer Sparmaßnahmen wird.