Law and Order statt Problemlösung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte das Hochschulgesetz ändern und hat dafür einen Referentenentwurf erstellt. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass das Angebot an Weiterbildungsstudiengängen ausgeweitet wird. Diese Studiengänge sind allerdings meistens mit hohen Kosten versehen, die üblicherweise von Unternehmen getragen werden.

Außerdem startet Schwarz-Grün den Generalangriff auf die Zivilklausel, denn laut Gesetzesbegründung dürfen diese künftig nicht im Widerspruch zu Militärforschung stehen.
Das Ordnungs- und Bestrafungsrecht der Hochschule soll unverhältnismäßig gestärkt werden. Die Kriterien lassen durch rechtsunsichere Formulierungen wie „pflichtgemäßes Ermessen“ oder „tatsächlicher Anschein“ viel Raum für Interpretationen.

Hierzu erklärt Philippe Tambasco, hochschulpolitischer Sprecher:
„Statt mehr Law and Order brauchen wir mehr reale Entlastung für Studierende und nachhaltige Friedenspolitik. Was wir jetzt dringend benötigen, ist eine Stärkung der Studierendenwerke, einen Tarifvertrag für studentische Mitarbeiter:innen, bezahlbaren Wohnraum und eine allgemeingültige Zivilklausel für alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.“

Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, sich bundesweit für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG einzusetzen.
Gemeinsam mit unseren Mitgliedern, die an NRW-Hochschulen Lohnarbeit leisten und/oder studieren, werden wir die Organisierung an den Hochschulen voranbringen, damit sie sich gemeinsam für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen einsetzen können.