Linke fordert: CumEx-Skandal endlich umfassend aufklären!

Zu den jüngsten Meldungen über weitere Verzögerungen bei den Strafermittlungen wegen des CumEx-Steuerbetrugs sagt Sascha Wagner, Landessprecher der Linken NRW: „Dass die Aufklärung möglicher Straftaten im Zusammenhang mit dem CumEx-Skandal in NRW nicht ordentlich vorankommt, zeugt von falschen Prioritäten im Justizministerium von Benjamin Limbach (Grüne).

Während Menschen, die beim Fahren ohne Fahrschein erwischt werden, mit Gefängnisstrafen rechnen müssen, werden die ganz großen Fische, die die Allgemeinheit um Millionen und Abermillionen betrogen haben, mit Samthandschuhen angefasst. Herr Limbach ist politisch dafür verantwortlich, die Justizbehörden mit dem nötigen Personal und den nötigen Kompetenzen auszustatten, damit die Verfahren erfolgreich durchgeführt werden können.“  Wagner weiter: „Der Rücktritt von Staatsanwältin Anne Brorhilker hätte für die Landesregierung ein Weckruf sein müssen. Sie darf nicht zulassen, dass die Justiz immer dann versagt, wenn es um die Reichen und Mächtigen geht.“