Ursprünglich wollte die schwarz-gelbe Landesregierung im Landeshaushalt 83 Millionen Euro bei sozialen Projekten - von der Aidshilfe bis zur Schuldnerberatung - kürzen. Dagegen gab es massiven Widerstand. 32.000 Bürger:innen demonstrierten in Düsseldorf gegen diesen sozialen Kahlschlag. Das hat etwas gebracht: Ministerpräsident Wüst (CDU) will nun nicht mehr ganz so viel streichen. Doch immer noch sollen 40 Millionen Euro im Sozialen gestrichen werden.
Dazu erklärt Sefika Minte, Stellvertretende Landessprecherin von Die Linke NRW: "Bei der sozialen Infrastruktur ist jeder Euro, den die Landesregierung kürzen will, ein Euro zu viel. Das Geld wird gebraucht, vor allem bei den Trägern, die Leistungen für Kinder, Arme, Kranke, Alte und Geflüchtete erbringen. Bei genauem Hinschauen wird für diese Gruppen ohnehin viel zu wenig getan. Die Linke NRW tritt für einen Ausbau des Sozialstaats ein und unterstützt weiterhin den Widerstand gegen die restlichen Kürzungen. Ministerpräsident Wüst muss alle Kürzungsvorschläge zurückziehen." |
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