Linke NRW unterstützt Klage gegen unzureichende Regelsätze beim Bürgergeld

Am 25.11.2024 hat der Prozess des Bürgergeld-Aktivisten Thomas Wasilewski, bei dem es um die Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes geht, vor dem Düsseldorfer Sozialgericht stattgefunden. Thomas Wasilewski legte dar, wie die hohen Inflationsraten seit Mitte 2021 dazu führten, dass seiner fünfköpfigen Familie eine soziokulturelle Teilhabe nicht mehr möglich ist. Laut einem vorliegenden Gutachten sind die Regelsätze um mehr als 10 Prozent zu niedrig bemessen.

Die Klage, die vom VdK unterstützt wird, wurde abgewiesen, und die Begründung hatte eine gewisse Härte. Der Richter begründete mündlich, dass der Gesetzgeber einen gewissen Ermessensspielraum habe, sodass er auch nachträglich auf Veränderungen reagieren könne. Des Weiteren sagte er, dass laut Gesetzgeber im Regelsatz ein Posten „Ansparen“ vorgesehen sei, um Unvorhergesehenes auffangen zu können. Ein Raunen ging bei dieser Begründung durch den Saal.

Thomas Wasilewski ist von der Politik enttäuscht. Er hat alle politischen Akteure angeschrieben und Antworten bekommen wie: „Ich stimme so ab, wie meine Fraktion das möchte.“

Der Anwalt von Thomas Wasilewski, Holger Lange, kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

Sefika Minte, stellvertretende Landessprecherin Die Linke NRW, dazu: „Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und setzen uns für die Menschen ein, die es ohnehin schon schwer in unserer Gesellschaft haben. Deshalb war es selbstverständlich, Thomas zum Sozialgericht zu begleiten.“

Minte weiter: „Ich werde den Prozess weiter beobachten und Thomas auch bei den weiteren Instanzen begleiten.“