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Auf dem Foto ist ein Stacheldraht zu sehen

DIE LINKE NRW

Amads Tod darf nicht folgenlos bleiben!

Im Fall des in der JVA Kleve zu Tode gekommenen Amad A. gibt es ein neues Gutachten. Und dieses widerspricht der Theorie, der 26-jährige Syrer sei ins Gefängnis gekommen, weil Polizeibeamte ihn mit einem Afrikaner aus Mali verwechselt hätten, gegen den bei der Polizei Hamburg ein Haftbefehl vorlag. „Für die fälschliche Zusammenführung oder Verwechslung zweier Personen-Datensätze gebe es keine Belege“, wird die zuständige Gutachterin vom WDR zitiert. In dem Gutachten für den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags soll sogar von einer „Manipulation der Datensätze“ drei Tage nach Haftantritt von Amad A. die Rede sein, so der WDR.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: „Nicht nur der Bericht über Amads Selbstanzündung ist zweifelhaft, nun steht auch noch die Erklärung für seine Verhaftung zur Debatte. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Migrant*innen Gefahr laufen, unschuldig verhaftet zu werden und Ermittlungsfehler im Nachhinein verschleiert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft muss die Untersuchung wegen Freiheitsberaubung wiederaufnehmen!“

Weiter fordert El-Khatib: „Die Verantwortlichen der JVA Kleve müssen weiterhin aufklären, warum trotz offenem Sprechkanal und einem etwa 20 Minuten andauerndem Brand, Amad nicht gerettet worden ist. Dass ein Unschuldiger in Haft stirbt, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. NRW-Justizminister Peter Biesenbach muss endlich für Aufklärung sorgen und die Vorgehensweise bei der Betreuung von Gefangenen in allen Haftanstalten überprüfen lassen, damit ein Fall wie der von Amad A. niemals wieder geschehen kann.“