Antrag im Landtag zeigt: Mit der SPD gibt es in NRW keine soziale Wärmewende – Linke fordert: Haushalte entlasten, Netze in öffentliches Eigentum überführen

Die Landtagsfraktion der SPD hat heute (10.12.) einen Antrag „NRW muss funktionieren: mit sozialer Sicherheit die Wärmewende in Deinem Viertel auf Augenhöhe gestalten!“ eingebracht.

Dazu erklärt die Klimapolitische Sprecherin im Landesvorstand der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „Die SPD-Fraktion im Landtag in Düsseldorf hat richtig festgestellt, dass die notwendige Wärmewende in NRW sozial ausgestaltet werden muss, damit nicht Menschen ihre Wohnungen nicht mehr heizen können oder sie sogar verlieren. Zur Lösung dieser Probleme hat sie allerdings neben der Forderung nach ein paar Fördertöpfen zur Finanzierung energetischer Sanierung für Hauseigentümer nicht viel anzubieten. Es ist offensichtlich: Auch mit der SPD bleiben die Kosten der Wärmewende bei Mieterinnen und Mietern oder bei Menschen, die ein bescheidenes Eigenheim bewohnen, hängen. Vielen finanzschwachen Haushalte drohen ungesunde, kalte Wohnungen und eine zunehmende Verelendung.

Die Linke NRW sieht diese Probleme und will sie so lösen, dass jeder Haushalt nach der Wärmewende nicht nur bezahlbare Wärme, sondern auch noch Geld für ein auskömmliches Leben hat. Um dies zu erreichen, fordert Die Linke u.a. die Kosten des Netzumbaus, also der Stilllegung der Gasnetze und des Baus neuer, klimaverträglicher Wärmenetze nicht auf die Haushalte umzulegen. Die Netze sollen vergesellschaftet werden, denn der Netzumbau ist eine notwendige Investition in die Daseinsvorsorge.“