Arbeitslosenzahlen auch weiter auf hohem Niveau
Zum Arbeitsmarkt-Bericht NRW September 2019: "Wenn die Arbeitsagentur NRW in ihrem jüngsten Arbeitsmarktbericht vollmundig erklärt, dass der Arbeitsmarkt nach der Sommerpause trotz 635.034 offiziell registrierten Arbeitslosen wieder 'Fahrt' aufnehme, dann wird die Öffentlichkeit einmal mehr darüber hinweggetäuscht, dass mehr als 38 % der arbeitslosen Menschen in NRW von der offiziellen Statistik überhaupt nicht erfasst bzw. schlichtweg wegmanipuliert werden," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitslosenzahlen.
Dabei unterschlägt die Arbeitsagentur NRW 244.195 von insgesamt 879.228 arbeitslosen Menschen. Denn diese gelten für die herrschende Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos, obwohl sie arbeitslos gemeldet sind. Unter ihnen sind überwiegend Teilnehmer*innen in zumeist untauglichen Trainings- oder Beschäftigungsmaßnahmen, die jedoch nur in Ausnahmefällen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen. Wenn dann die Arbeitsagentur in ihrem Bericht nahezu gebetsmühlenartig die geringe Qualifaktion der Mehrheit der Menschen für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich macht, dann liegt dies nachweisbar daran, dass insbesondere die vom Hartz IV-System erfassten Menschen in einem erschreckend geringen Umfang an Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können. Von 444.526 registrierten Arbeitslosen im SGB II nehmen aktuell gerade einmal 17.195 Personen an einer beruflichen Weiterbildung teil, also nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
"Auch das als 'Meilenstein' der Öffentlichkeit verkaufte Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt aufgrund völlig unzureichender Fördergelder weit hinter den Erwartungen zurück. In NRW nehmen aktuell lediglich 8.302 langzeitarbeitslose Menschen daran teil, während mehr als 300.000 Menschen langzeitarbeitslos sind. Die neoliberale Arbeitsmarktpolitik schiebt die Menschen stattdessen lieber in billige, aber untaugliche Ein-Euro-Jobs an, wenn man die aktuell 20.052 Arbeitsgelegenheiten zugrunde legt", konstatiert Jürgen Aust.
DIE LINKE in NRW ist der Meinung: Eine an den Interessen der arbeitslosen Menschen orientierte Arbeitsmarktpolitik ist deshalb ohne Überwindung des Hartz IV-Systems, an dem die herrschende Politik jedoch verbissen festhält, nicht möglich. Stattdessen ist eine einheitliche Arbeitsförderung unabdingbar, die insbesondere für jeden arbeitslosen Menschen mit einem Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung verbunden sein muss, um die Chancen auf einen Arbeitsplatz grundlegend zu verbessern. Doch dies wird ohne einen radikalen politischen Kurswechsel nicht zu haben sein.