Arbeitsmarktbericht NRW: Manipulierte Zahlen

"Auch die erneute 'Jubelmeldung' der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, über die aktuellen Arbeitslosenzahlen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in NRW mit 913.727 arbeitslosen Menschen weiterhin dramatisch ist. Die herrschende neoliberale Arbeitsmarktpolitik setzt nach wie vor nahezu ausschließlich auf die Kräfte des Marktes, die allerdings kein Interesse daran haben, die unverändert hohe Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen," kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linken NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

"Im Gegenteil, Kapital und herrschende Politik setzen auf hohe Arbeitslosigkeit, um damit die Tür für Sklavenlöhne und menschenverachtende Arbeitsbedingungen weit zu öffnen," so Aust weiter.

„Mit der Bekanntgabe von offiziell registrierten 664.024 Arbeitslosen in NRW werden ein weiteres Mal 249.703 Arbeitslose in der offiziellen Statistik unterschlagen, die zwar arbeitslos sind, aber entweder in weitestgehend untaugliche Maßnahmen abgeschoben werden oder aber Alleinerziehende und über 58-jährige, für die der sog. Arbeitsmarkt nahezu verschlossen ist. Andererseits bleiben die eigentlichen Baustellen seit Jahren unverändert:  die weiterhin  hohe Langzeitarbeitslosigkeit ist dem offiziellen Arbeitsmarktbericht keine  Zeile wert, ebenso kein Wort dazu, dass 2017 auf dem Ausbildungsmarkt 22.617 Bewerber*innen keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Dass die menschenverachtende Leiharbeitsbranche Monat für Monat wächst und mit 197.400 Beschäftigten (+ 2,7%) auf Rekordniveau liegt, gehört zum kapitaldominierten Geschäftsmodell. Und die von allen herrschenden Medien begierig aufgegriffene Propaganda, dass die ständige Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zum deutschen Erfolgsmodell der Arbeitsmarktpolitik gehört, ist beim näheren Hinsehen überwiegend eine potemkinsche Fassade. Wie der Arbeitsmarktexperte beim DGB Niedersachsen, Lars Niggemeyer, analysiert hat, beruht die wachsende Beschäftigung zu 77%(!) auf prekären Beschäftigungsformen plus regulärer Teilzeit, so dass das deutsche 'Beschäftigungwunder' sich damit in erster Linie als eine Propagandaformel des deutschen Kapitals und seiner ihm hörigen Bundesregierung entlarvt.

Es bleibt dabei: die Aganda 2010 hat keine Fehler, sondern sie ist der Fehler ! Wenn die ständig zunehmende prekäre Beschäftigung, das menschenverachtende Hartz IV-Regime mit seinen repressiven Sanktionen und Entmündigung von ca. 6 Mio. Menschen deutschlandweit abgeschafft werden sollen, dann bedarf es eines radikalen Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik, die sich mit den herrschenden Besitz- und Machtverhältnissen anlegt.“