Atommülltransporte: Nach dem OVG-Urteil jetzt erst recht zur Demo nach Ahaus!
Die Linke in NRW ruft gemeinsam mit Anti-Atom Initiativen, Klimagruppen und Kirchen für kommenden Samstag um 11.30 Uhr zur Anti -Castor- Demonstration vor dem Rathaus in Ahaus auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Anfang der Woche die Eilklage des BUND NRW gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für die 152 Castoren von Jülich nach Ahaus zurückgewiesen.
Der über Jahre dauernde hochradioaktive Atommülltransporte-Wahnsinn über die Autobahnen und maroden Brücken quer durch NRW kann also schon nächste Woche beginnen!
Die Atommülltransporte drohen, weil Bund und Land NRW nicht gewillt waren und sind, eine zukunftsweisende Lösung am Standort Jülich in gemeinsamer Verantwortung herbeizuführen. Bund und Land NRW haben in den vergangenen mehr als 10 Jahren seit dem Auslaufen der Genehmigung für die Zwischenlagerung niemals ernsthaft über nachhaltige Lösungen für die Lagerung des Atommülls in Jülich verhandelt. Stattdessen versuchen unterschiedliche Bundes- und NRW-Landesregierungen sowie die Atommüllverursacher in Jülich, die abgebrannten Brennelemente des Jülicher Atomreaktors irgendwohin abzuschieben. Nicht größtmögliche Sicherheit, sondern Kostenminimierung war dabei das zentrale Motiv.
Besonders schwer wiegt, dass es seitens der schwarz-grünen Landesregierung in NRW keinerlei Bemühungen und keine Gespräche mit der Bundesregierung gegeben hat, obwohl CDU und Grüne im Koalitionsvertrag versprochen haben, die Transporte von Jülich nach Ahaus verhindern zu wollen. Das geht auf die Kappe der zuständigen grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die vollkommen versagt hat. Spätestens wenn der erste Castor rollt, ist ihr Rücktritt als Ministerin überfällig
Am Samstag wollen wir ein starkes Zeichen gegen den beschlossenen Atommülltransporte Wahnsinn quer durch NRW setzen und fordern die schwarz-Grüne Landesregierung erneut auf, den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen und sich für den Bau einer neuen Zwischenlagerhalle in Jülich einzusetzen.“