Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus: Lehrstück in Sachen politischer Verantwortungslosigkeit

In der gestrigen Sitzung des Bundestags am 18. Dezember

wurde der Antrag der Linken, der zum Ziel hatte, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus doch noch zu verhindern, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Die Grünen enthielten sich.

Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:

„Die Auseinandersetzung um den Verbleib des Jülicher Atommülls ist ein Lehrstück in Sachen politischer Verantwortungslosigkeit. Die Atommülltransporte drohen, weil Bund und Land NRW nicht gewillt waren und sind, eine zukunftsweisende Lösung am Standort Jülich in gemeinsamer Verantwortung herbeizuführen. Bund und Land NRW haben in den vergangenen mehr als 10 Jahren seit dem Auslaufen der Genehmigung für die Zwischenlagerung niemals ernsthaft über nachhaltige Lösungen für die Lagerung des Atommülls in Jülich verhandelt. Stattdessen versuchen unterschiedliche Bundes- und NRW-Landesregierungen sowie die Atommüllverursacher in Jülich, die abgebrannten Brennelemente des Jülicher Atomreaktors irgendwohin abzuschieben. Nicht Sicherheit, sondern Kosten standen zentral.

Erst im Jahre 2022 wurde die Option, den Jülicher Atommüll in die USA zu exportieren, durch die Bundesregierung aufgegeben. Im November 2022 entschied der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Stimmen der damaligen Ampelfraktionen SPD, Grünen und FDP, dass der Transport nach Ahaus als kostengünstigere Variante zu bevorzugen wäre. Die Kosten für eine weitere Zwischenlagerung in Jülich inklusive Neubau einer entsprechenden Halle müsste, so der Beschluss, das Land NRW allein tragen, während sonst eine Kostenaufteilung von 70 Prozent Bund und 30 Prozent NRW gilt. Seit diesem Beschluss wurden alle Maßnahmen, die zu einem Verbleib des Atommülls in Jülich hätten führen können, durch die Bundesregierung blockiert.

Zur Wahrheit gehört auch, dass es seitens der Schwarz-Grünen Landesregierung in NRW keine Gespräche mit der Bundesregierung oder bekannte Proteste zu diesem Beschluss gegeben hat, obwohl CDU und Grüne im Koalitionsvertrag versprochen haben, die Transporte von Jülich nach Ahaus verhindern zu wollen. Das geht auf die Kappe der zuständigen Grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die vollkommen versagt hat.

Wir Linken bleiben dabei: Solange die eigentliche Endlagerfrage nicht geklärt ist, ist es widersinnig, Atommüll von einem Zwischenlager ins nächste zu transportieren. Noch dazu, wo die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus bereits 2036 ausläuft. Dann geht das Spiel von vorne los, denn ein Endlager gibt es noch lange nicht.  Insofern ist es so sicher wie das Amen in der Kirche: Spätestens dann, wahrscheinlich aber sehr viel eher wird sich der Bundestag erneut mit dem Jülicher Atommüll beschäftigen müssen.

Noch ist kein Castortransport nach Ahaus gerollt. Die Partei Die Linke wird sich weiterhin an Protesten gegen die irrsinnigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus beteiligen und mit der Anti-AKW Bewegung, den Umweltverbänden und anderen Organisationen vor Ort Aktionen dagegen organisieren.“