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Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu Altenheimbeiträgen zeigt zwei ältere Menschen, die auf Geldstücken sitzen.

Die LINKE NRW

Betreuung und Pflege müssen solidarisch finanziert werden

Laut neuesten Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige für die Betreuung im Heim immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zuzahlen. Im bundesweiten Schnitt stiegen die Eigenanteile auf 1940 Euro im Monat. Das sind 110 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Mit durchschnittlich 2357 Euro an Zuzahlung aus eigener Tasche ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter im Vergleich der Bundesländer. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken NRW, Sascha H. Wagner, sieht in dieser Ungerechtigkeit auch das politische Fehlkalkül der nordrhein-westfälischen Landespolitik.

 

„Die überdurchschnittlich hohen Beiträge in unserem Bundesland finden eine Erklärung in der überdurchschnittlich hohen Einzelzimmerquote in den Heimen. Auch da ist NRW mit satten 80 Prozent bundesweit in der Pole Position. Durch eine 2003 beschlossene Maßnahme mussten schrittweise viele Betten abgebaut und ganze Heime geschlossen werden. Menschen, die jetzt noch einen Platz bekommen haben, müssen neben dem Eigenanteil für die medizinische Krankenversorgung dementsprechend höhere Beiträge für die Kosten der Unterkunft, Verpflegung und Investitionen für Instandhaltung berappen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher.

Dass Bewohner*innen und deren Angehörige für die letztgenannten Kosten aufkommen müssen, gibt Wagner zu denken: „Leider müssen wir feststellen, dass es immer mehr privat betriebene Pflegeeinrichtungen für Senior*innen gibt. Bereits heute befinden sich 40 Prozent aller Einrichtungen in NRW in privater Hand und unterstehen somit den Regeln des freien Marktes. Jedoch ist das Gesundheitswesen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss vor marktradikalen Eingriffen geschützt werden. Die menschliche Gesundheit darf keine Ressource für Profite sein. Langfristig muss Pflege Aufgabe der Gesellschaft und Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge sein. Menschen haben ein Recht auf eine würdevolle und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung. Diese muss gerecht finanziert und solidarisch organisiert sein.“

Neben einem Privatisierungsstopp in den Strukturen und Bereichen der Daseinsvorsorge kämpft DIE LINKE gegen Armut durch Pflege mit Forderungen nach höheren Löhnen und Renten. Ferner hängt die politische Entscheidung, privatversicherte Spitzenverdiener zu schonen, unmittelbar mit den stetig steigenden Eigenleistungen zusammen. Eine solidarische Pflegevollversicherung, bei der auch die Privatversicherten den gleichen Beitragssatz auf alle Einkünfte bezahlen, ist dabei die einzige Alternative zum sozial ungerechten Status Quo.