Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig und stellt sich gegen den eigenen Drogenbeauftragten sowie die Oberbürgermeister aus Köln und Düsseldorf

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 6/325) erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und deren nordrhein-westfälischer Landessprecher: „Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage offenbart einen erschreckenden Widerspruch: Während der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) und der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) neue Wege im Umgang mit der Crack-Krise fordern, verweigert die Bundesregierung jede Debatte über dringend notwendige Reformen.

Angesichts von immer mehr Drogentoten und immer jüngeren Opfern ist die Haltung der Bundesregierung menschenverachtend, zynisch und bar jeder Vernunft. Wer wissenschaftliche Erkenntnisse, die Erfahrungen der Kommunen und die Empfehlungen der Suchthilfe vollends ignoriert, nimmt weiteres Leid und vermeidbare Todesfälle billigend in Kauf.“

„Allein im vergangenen Jahr starben in Deutschland 2.150 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Besonders alarmierend ist, dass jeder vierte Drogentote jünger als 30 Jahre war. Die Zahl der Todesfälle bei den unter 20-Jährigen hat sich seit 2021 nahezu verdoppelt, bei den unter 30-Jährigen ist sie um mehr als die Hälfte gestiegen. Trotzdem stellt sich die Bundesregierung gegen ihren eigenen Drogenbeauftragten, der offensichtlich keinen politischen Rückhalt mehr in den eigenen Reihen genießt und ignoriert zugleich die Hilferufe aus den nordrhein-westfälischen Großstädten: Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatten den Bund und Land aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den sogenannten Mikrohandel mit illegalen Drogen in betreuten Suchthilfezentren zu tolerieren. Beide Städte haben erklärt, als ‚Pionierstädte‘ neue Wege in der Drogenpolitik gehen zu wollen. 

Mit dieser realitätsfremden Positionierung stellt sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD außerdem gegen die Einschätzung nahezu aller relevanten Fachverbände. Die Deutsche Aidshilfe, die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, suchtmedizinische Fachgesellschaften sowie zahlreiche Träger der Suchthilfe fordern seit Jahren einen konsequenten Ausbau schadensmindernder Maßnahmen und eine Drogenpolitik, die sich an Gesundheit und Menschenwürde statt an Strafverfolgung orientiert. Dass die Bundesregierung diese Expertise ebenso ignoriert wie die Erfahrungen der betroffenen Kommunen und sogar die Vorschläge ihres eigenen Drogenbeauftragten, ist ein politisches Armutszeugnis“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. 

„Besonders befremdlich ist die Argumentation der Bundesregierung. Sie behauptet, eine kontrollierte Abgabe kleiner Mengen könne Menschen erst zum Crack-Konsum verleiten. Für diese Behauptung liefert sie keinerlei wissenschaftlichen Beleg. Stattdessen konstruiert sie ein Schreckensszenario, das mit den Vorschlägen ihrer eigenen Parteifreunde oder dem ‚Zürcher Modell‘ nichts gemein hat. Niemand fordert unkontrollierten Drogenhandel. Es geht darum, suchtkranke Menschen aus der Gewalt der Straßendealer herauszuholen, gesundheitliche Risiken zu verringern, Beschaffungskriminalität zurückzudrängen und den Zugang zu medizinischer Versorgung und Suchthilfe zu verbessern. Das wäre auch ein Schritt für mehr Sicherheit und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes.

Gerade Nordrhein-Westfalen erlebt in vielen Städten eine dramatische Entwicklung. Kommunen, Suchthilfeeinrichtungen und Polizei stoßen seit Jahren an ihre Grenzen. Die Bundesregierung erkennt zwar selbst an, dass die Städte unter der zunehmenden Crack-Problematik leiden. Gleichzeitig verweigert sie aber jede rechtliche Veränderung. Wer die Krise beschreibt, aber jede Lösung ausschließt, handelt nicht verantwortungsvoll – sondern ideologisch“, so Wagner abschließend.

Die Linke fordert endlich einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Wir brauchen die Entkriminalisierung von Konsumierenden, den flächendeckenden Ausbau von Drogenkonsumräumen, Drug-Checking, Substitutionsangebote sowie wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe besonders gefährlicher Substanzen. Jede weitere Verzögerung kostet Menschenleben. Wer angesichts immer höherer Todeszahlen und immer jüngerer Opfer an einer gescheiterten Verbotspolitik festhält, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich diese Krise weiter verschärft.

Anlage: Antwort_SF 6_325