NRW-Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm

Am gestrigen Mittwoch (13. Mai 2020) hat das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) eine Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte veröffentlicht. Statt mit einer Reduzierung ihrer Schulden rechnen 95 Prozent der Städte und Gemeinden nun mit sinkenden Einnahmen, 42 Prozent sogar mit starken Rückgängen. Hauptursache sind die wegbrechenden Steuereinnahmen. In 63 Prozent der Kommunen werden deshalb schon „Konsolidierungsmaßnahmen“, also Kürzungen auf der Ausgabenseite geplant. „Hier droht eine Finanzkatastrophe für unsere Städte in NRW, insbesondere für die verschuldeten Ruhrgebietsstädte,“ erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher und Kommunalpolitischer Sprecher DIE LINKE NRW.

Decruppe befürchtet: „Wenn schon jetzt – zu Beginn der Pandemie - fast zwei Drittel der Kommunen auf der Ausgabenseite kürzen wollen, dann droht zum einen die Streichung notwendiger Investitionsprojekte und zugleich eine soziale Katastrophe, denn die Sozialausgaben betragen im Durchschnitt rund 40 Prozent der Kommunalhaushalte. Die soziale Daseinsvorsorge ist damit grundlegend und flächendeckend in Gefahr.“

„Es darf aber nicht sein, dass die Entwicklung auf Kosten der Armen und wirtschaftlich Schwachen geht und die Zukunft unserer Städte und Gemeinden gefährdet ist,“ fordert Decruppe. „Bund und Land müssen deshalb sofort – wie es auch andere fordern – einen finanziellen Schutzfirm für die Kommunen aufspannen“, fordert Decruppe und weiter: „Es ist absehbar, dass zum Beispiel die Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Berechtigte in den nächsten Monaten extrem steigen werden, weil sich immer mehr Menschen beim Jobcenter melden und Leistungen der Grundsicherung beantragen müssen. Hier wäre Soforthilfe durch den Bund möglich, denn schon jetzt ist es nach dem Sozialgesetzbuch durch einfachen Gesetzesbeschluss möglich, den Bundeszuschuss zu den KdU von aktuell 27,6 auf 49 Prozent zu erhöhen.“

„Und an einem Punkt wird die Politik nicht vorbeikommen,“ erklärt Decruppe: „Eine auskömmliche und sozial gerechte Finanzierung der durch die Corona-Krise entstehenden Lasten wird nur möglich sein, wenn die Reichen und Vermögenden mit erhöhten Steuern, insbesondere durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Corona-Sonderabgabe für kommunale Investitionsprojekte angemessen herangezogen werden. Sonst steht die kommunale Daseinsvorsorge auf dem Spiel.“