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Das Foto zeigt ein Baunkohlekraftwerk.

DIE LINKE NRW

Datteln lV rechtswidrig - Riesendebakel für Armin Laschet

DIE LINKE hat mit Freude das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster zur Kenntnis genommen. Das Gericht erklärte den Standort des Kohlekraftwerks Datteln lV für „rechtlich unwirksam“. Für die Stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, Ulrike Eifler, die im Wahlkreis Recklinghsusen ll als Direktkandidatin antritt, offenbart sich in dem Gerichtsurteil das desaströse Versagen der Landesregierung:

„Armin Laschet hat den Bau des Kohlekraftwerks trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg durchgedrückt. Das Urteil gibt nun all jenen Rückenwind, die sich seit Jahren für die Reduzierung von CO2-Emissionen starkmachen. Und es ist ein Riesendebakel für Laschet. Ein Ministerpräsident, der nicht nur die Empfehlung der Kohlekommission ignoriert, sondern auch die Ängste Tausender vor den Folgen des Klimawandels leichtfertig vom Tisch wischt, hat sich als Kanzlerkandidat vollständig diskreditiert.“

Das OVG Münster begründete das Urteil unter anderem damit, dass bei der Standortsuche Fehler gemacht wurden, durch die der gesamte Bebauungsplan rechtswidrig wird. Offenbar hatten die Behörden nur im Raum Emscher/ Lippe nach Alternativstandorten gesucht und sich zudem nur auf ein Kohlekraftwerk festgelegt, ohne dabei den Bau eines Gaskraftwerkes in Betracht zu ziehen. Hanno von Raussendorf, Umweltpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW sagt dazu: „Damit ist das unwürdige Ende des Schwarzbaus, Datteln IV eingeläutet. Das OVG-Urteil muss jetzt Konsequenzen haben, das Kraftwerk umgehend vom Netz. Die gleiche Landesregierung, die seine Inbetriebnahme gegen alle Widerstände durchgeboxt hat, würde an dieser Stelle nicht mal ein Windrad genehmigen. Diese Einseitige Politik zugunsten der Interessen von Kohle-Multis und zulasten der dringend nötigen Energiewende kann so nicht weitergehen. Was die Stunde geschlagen hat, das haben uns die katastrophalen Überschwemmungen des vergangenen Monats doch deutlich vor Augen geführt. Die Linke fordert deshalb: Datteln lV abschalten, Energiewende schaffen und Klimaneutralität bis 2035!