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Der Arbeitsmarkt NRW ist weiterhin tief gespalten, sagt Jürgen Aust, der arbeitsmarktpolitische  Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE.NRW.

Die LINKE NRW

Der Arbeitsmarkt in NRW ist weiterhin tief gespalten

"Trotz 635.000 offiziell registrierter Menschen, die im Durchschnitt 2019 als erwerbslos gemeldet waren und ca. 1.5 Millionen Menschen, die auf einen menschenunwürdig niedrigen Hartz IV-Regelsatz angewiesen sind, versucht der Sprecher der Arbeitsagentur NRW, Torsten Withake, der Öffentlichkeit in dem von ihm der Presse vorgestellten Arbeitsmarktbericht für November 2019 zu verkaufen, 'der Arbeitsmarkt in NRW (habe) sich 2019 robust gegen konjunkturelle Schwankungen gezeigt'," kommentiert Jürgen Aust, der arbeitsmarktpolitische Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE.NRW die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

"Denn der Arbeitsmarkt NRW ist auch Ende 2019 alles andere als 'robust', wenn man die tatsächliche Erwerbslosigkeit in Form der 'Unterbeschäftigung' in den Blick nimmt. Diese liegt mit 872.410 erwerbslosen Menschen nach wie vor auf einem unverhältnismäßig hohen Niveau und dokumentiert nachdrücklich, dass die Landesregierung in NRW zu einem arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel nicht bereit ist. Ein solcher Kurswechsel würde zwingend erfordern, den von den Unternehmen systematisch betriebenen Entlassungswellen konsequent entgegen zu steuern. So wurden in NRW in 2019 bisher ca. 1.58 Mio.(!) Menschen erwerbslos, wobei die Dunkelziffer der 'verdeckten Erwerbslosigkeit' in NRW mit ca. 150.000 Menschen in Form von erwerbslosen, aber nicht als erwerbslos gemeldeten Menschen noch nicht einmal berücksicht ist.

Trotz vollmundiger Versprechungen der Politik, die Langzeiterwerbslosigkeit mit dem seit Anfang des Jahres wirksamen 'Teilhabechancengesetz' konsequent bekämpfen zu wollen, bleibt die überwiegende Zahl von langzeitarbeitslosen Menschen nach wie vor im Regen stehen. Denn mit der sogenannten 'Teilhabe am Arbeitsmarkt' sind seit Anfang des Jahres gemäß dem aktuellen Arbeitsmarktbericht gerade einmal 10.180 Stellen entstanden, obwohl von der Langzeiterwerbslosigkeit in NRW weit über 300.000 Menschen Monat für Monat betroffen sind. Eine der Ursachen dieser Misere liegt darin, dass die vom Hartz IV-Regime (SGB II) erfassten erwerbslosen Menschen eine völlig unzureichende Förderung erhalten. Denn wenn die berufliche Weiterbildung bei ca. 430.000 im SGB II registrierten Erwerbslosen lediglich 18.520 Personen erreicht, dann ist das nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Deshalb fordert der DGB NRW in seiner Stellungnahme zum aktuellen Arbeitsmarktbericht auch völlig zurecht 'mehr Ausbildung und eine Qualifizierungsoffensive.'

Doch die herrschende neoliberale Arbeitsmarktpolitik verkauft der Öffentlichkeit auch weiterhin Steine statt Brot und weigert sich, mit einem groß dimensionierten öffentlichen Beschäftigungsprogramm dem Übel der Massenarbeitslosigkeit an die Wurzel zu gehen. DIE LINKE.NRW tritt deshalb nach wie vor für einen radikalen Kurwechsel in der Arbeitsmarktpolitik ein.