Der erste Castor rollt: Die Linke NRW fordert den Rücktritt von Mona Neubaur!
Vor einigen Minuten ist der erste Castor von Jülich ins Brennelementezwischenlager nach Ahaus gestartet. 151 Castoren sollen in den nächsten Monaten folgen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Der Atommülltransporte-Wahnsinn quer durch NRW hat heute begonnen. Was heute passiert, ist ein Musterbeispiel an politischer Verantwortungslosigkeit.
Die Atommülltransporte finden statt, weil Bundes- und Landesregierung nicht gewillt sind, eine zukunftsweisende Lösung am Standort Jülich in gemeinsamer Verantwortung herbeizuführen. Bund und Land NRW haben in den mehr als zehn Jahren seit dem Auslaufen der Genehmigung für die Zwischenlagerung niemals ernsthaft über nachhaltige Lösungen für die Lagerung des Atommülls in Jülich verhandelt. Stattdessen versuchen unterschiedliche Bundes- und Landesregierungen sowie die Atommüllverursacher in Jülich, die abgebrannten Brennelemente des Jülicher Atomreaktors irgendwohin abzuschieben. Nicht größtmögliche Sicherheit, sondern Kostenminimierung war dabei das zentrale Motiv.
Besonders skandalös ist das Verhalten der Grünen auf Landes-und Bundesebene: 2022 hat die damalige Grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Weichenstellungen der Bundesregierung für die Transporte nach Ahaus zugestimmt, anstatt Veto einzulegen.
Nach Ausräumung der Nachweislücken zur Erdbebensicherheit hätte die Grüne Mona Neubaur als zuständige Ministerin in NRW die unverzügliche Räumungsanordnung aufgrund veränderter Umstände widerrufen können. Doch Neubaur blieb untätig.
2022 beschloss die Ampelkoalition in Berlin, die angeblich „kostengünstigere“ Transportvariante von Jülich nach Ahaus zu favorisieren. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der Bund nicht wie vorher üblich 70 Prozent der Kosten für den Jülicher Atommüll übernehmen wird, sondern das Land NRW allein die vollständigen Kosten für ein neues Lager in Jülich zu übernehmen hätte.
Zu diesem Beschluss schwieg die grüne NRW-Landesministerin Mona Neubaur und legte keinen wahrnehmbaren Widerspruch ein. Es gab und gibt bis heute noch nicht einmal Gespräche zwischen Landesregierung und Bundesregierung darüber. Und das, obwohl CDU und Grüne im NRW-Koalitionsvertrag versprochen haben, die Transporte von Jülich nach Ahaus verhindern zu wollen. Das geht auf die Kappe der zuständigen grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die vollkommen versagt hat. Ihr Rücktritt als Ministerin ist überfällig.
Die Linke lehnt die Castortransporte ab. Solange es kein Endlager für den Atommüll gibt, soll der Jülicher Atommüll in einer neu zu bauenden Zwischenlagerhalle in Jülich verbleiben, statt ihn nach Ahaus zu fahren, wo die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus bereits 2036 ausläuft. Wir Linken werden weiter gemeinsam mit Anti-Atominitiativen und Umweltverbänden den Protest gegen den Atommüll-Transporte-Wahnsinn quer durch NRW auf die Straße tragen.“