DIE LINKE NRW spricht sich für Mietendeckel aus

Während die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin am Dienstag den bundesweit bislang einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht hat, lehnt NRWs Bauministerin einen solchen für Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland ab. Ina Scharrenbach (CDU) sagte in einem Interview am heutigen Mittwoch, dass NRW zur Schaffung von neuem dringend benötigtem Wohnraum auf eine "Politik der offenen Arme für Investoren" setze. Einen Kniefall vor der Wohnungslobby, nennt das DIE LINKE. NRW.

Dazu erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand DIE LINKE. NRW: „Dass die NRW Bauministerin von einem Mietendeckel nichts wissen will und lieber den Investoren die Hand reicht, macht die politische Handlungsunfähigkeit dieser Landesregierung deutlich. Die privaten Gewinne von Vonovia, LEG und Co. werden nach wie vor aus den Taschen der Mieter*innen gezahlt."

Nina Eumann, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin von DIE LINKE. NRW ergänzt: "Berlin zeigt, wie bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung gesichert werden können. Und auch in NRW sehen wir doch vor allem die Situation in den Groß- und Unistädten: Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem und muss auch in NRW dringend gestoppt werden!"

Alleine der Vonovia-Konzern hat seine Gewinne im Jahr 2018 um 15,8 Prozent steigern können, während das Unternehmen gleichzeitig die Mieten vielfach nach oben getrieben hat. Die Zahl der Wohnungslosen in NRW, die ordnungsrechtlich in Notunterkünften untergebracht werden mussten, ist von 2016 auf 2017 um 67 Prozent gestiegen. Das ist auch das Resultat einer unsozialen Wohnungspolitik der Landesregierung, die ausschließlich privaten Investoren nützt.

"Was wir brauchen ist eine Politik der offenen Arme für Mieter*innen, statt einen Kniefall vor der Wohnungslobby. Ein Mietendeckel, wie ihn die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin beschlossen hat, wäre dafür ein erster guter Schritt um die zunehmende Wohnungsnot in NRW in den Griff zu bekommen", fordert Rabieh.