Die Schulministerin ist Weltmeisterin im Ankündigen

Zum Haushaltsentwurf der schwarzgrünen Landesregierung erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW: „NRW steckt mitten in der größten Bildungskrise seiner Geschichte und die schwarz-grüne Landesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Goertz. „Schulministerin Feller ist Weltmeisterin im Ankündigen, aber eine Niete im Umsetzen. Ihre Versprechen sind nichts wert.“

Egal ob Bildungsarmut, Lehrkräftemangel oder marode Schulgebäude – überall verschärft die Landesregierung die Krise, statt sie zu lösen. „Seit Jahren belegen Studien, dass NRW bei Bildungsungerechtigkeit und sozialer Spaltung traurige Spitzenplätze einnimmt“, so Goertz weiter. „Doch statt endlich zu investieren, sinkt der Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt – das siebte Jahr in Folge. Das ist ein bildungspolitischer Skandal.“

Besonders hart treffe die Politik von Schwarz-Grün Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien. „Wer in Armut aufwächst, hat in NRW weiterhin deutlich schlechtere Bildungschancen – das ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt. Gerade die geplanten Änderungen am schulscharfen Sozialindex sind eine politische Bankrotterklärung. Schulministerin Feller verwaltet die Missstände nicht nur, sondern verschärft diese sogar noch. Sie sollte zurücktreten.“, fordert Goertz.

Die Linke NRW fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik: „Bildung darf kein Privileg, sondern muss das Recht jedes Kindes sein – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Wir sagen: Allen Kindern alle Chancen!“, betont Goertz.

Dazu brauche es ein Ende des dreigliedrigen Schulsystems, massive Investitionen in Personal und Infrastruktur und eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit statt Konkurrenz organisiert. „Die Zukunft des Landes entscheidet sich in den Klassenzimmern. Die Linke NRW wird das Thema Bildungsgerechtigkeit gemeinsam mit Gewerkschaften, Beschäftigten und Schüler:innen stark machen!“