Die Vorschläge der Rentenkommission beenden die soziale Schieflage nicht

In einer Zeit, in der die soziale Spaltung sich verschärft und über 13,3 Millionen Menschen aktuell in Armut leben, werden Vorschläge formuliert, die „mögliche“ Verbesserungen in die Zukunft verlagern und die akute Notlage all derer ausblenden, die dringend auf Soforthilfe angewiesen sind. Wer diese Ausgangslage ignoriert, wird mit Sicherheit kein gerechteres Rentensystem etablieren.

Die Abschaffung der Rente mit 63 und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit trifft den hart arbeitenden Teil der Bevölkerung besonders, zumal die Lebenserwartung stark abhängig ist von sozioökonomischen Faktoren und Arme immer noch früher sterben als Reiche. Sonderregeln bei dem selbstbestimmten Ausstieg aus dem Arbeitsleben nach 45 Arbeitsjahren soll es nur noch in Ausnahmefällen geben.

Auch die gesetzliche Rente hatte vor Jahrzehnten, ähnlich wie die Pension, ein Niveau von 70%, das durch politische Entscheidungen ständig gesenkt wurde. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der von der SPD/Grünen-Regierung eingeführt und von der aktuellen Regierung ausgesetzt wurde, verlangsamt die Rentensteigerung und soll nach dem Willen der Alterssicherungs-kommission wieder eingeführt werden, um damit ein niedrigeres Rentenniveau zu erreichen. 

Zur angeblichen Verhinderung der Beitragserhöhung wird für die gesetzliche Kapitalrente eine verpflichtende Abgabe vorgeschlagen, 1 % für die Arbeitnehmer*innen und 1 % für die Arbeitgeber*innen. Auch wenn es zu begrüßen ist, die Arbeitgeber*innen endlich wieder mehr an der Rente zu beteiligen, so die senior*innenpolitische Sprecherin der Linken in NRW Ingrid Jost. Zumindest den über 6 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich wird jeder einzelne Cent fehlen, weil sie momentan wegen der Inflation lediglich ihr Überleben sichern, statt von ihrer Arbeit gut leben zu können. Damit wird vor allem die Binnennachfrage weiter ausgebremst. Außerdem werden auf diese Weise mehrere Milliarden auf einen Kapitalmarkt gespült, dessen Rendite steigt, wenn die Löhne niedrig sind und bleiben. 

Es wird spannend, wie die Politik mit dem Vorschlag umgeht, sämtliche versicherungsfremde Leistungen komplett aus Steuermitteln zu finanzieren, wie es die Linke z.B. auch bei der Mütterrente vorgeschlagen hatte. 

Alle Regierungen haben seit 1957 mit dem Griff in die Rentenkasse staatliche Aufgaben finanziert und der häufig zitierte Bundeszuschuss zur Rente ist nichts weiter, als eine völlig unzureichende Rückzahlung nicht beitragsgedeckter Entnahmen. 

Die Linke bleibt dabei, das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem ist nach wie vor zukunftssicher und muss lediglich armutsfest gemacht werden.