Erwerbslosigkeit mit Beschäftigungsprogramm bekämpfen

Am gestrigen Mittwoch (1. Juli) ist der Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni 2020 veröffentlicht worden. Dazu erklärt Jürgen Aust, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Mit offiziell registrierten 770.793 erwerbslosen Menschen haben die Erwerbslosenzahlen in NRW einen neuen Höchststand erreicht. Rechnet man die von der neoliberalen Politik nicht mitgerechneten erwerbslosen Menschen hinzu, beträgt die Erwerbslosigkeit in NRW aktuell 972.959 Personen und nähert sich damit der Millionengrenze.“

"Doch die Vertreter der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik verkaufen dem Volk statt wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der dramatischen Erwerbslosigkeit lieber Beruhigungspillen und es grenzt eher an Zynismus, wenn der Chef der Arbeitsagentur NRW, Thorsten Withake, ausführt, dass wieder 'Belebung' in den Arbeitsmarkt gekommen sei, denn 'die Zahl der Menschen, die eine neue Arbeit aufnehmen konnten, (sei) im Vergleich zu den beiden Vormonaten deutlich gestiegen.' So findet man in seinem Kommentar zu den aktuellen Zahlen auch kein Wort zur deutlich gestiegenen Zahl der Menschen, die vom Hartz IV-System erfasst sind. Denn die Zahl der sog. 'erwerbsfähigen Leistungsberechtigten' ist seit Januar um mehr als 70.000 Menschen auf nunmehr 1.161.059 Mio. Leistungsbezieher*innen angestiegen, während allein 480.294 Kinder und Jugendliche von Hartz IV betroffen sind“, kommentiert Aust.

„Statt ein groß dimensioniertes öffentliches Beschäftigungsprogramm aufzulegen, hat die NRW-Landesregierung mit ihrem Corona-Krisenprogramm zwar 25 Milliarden Euro in die Hand genommen, jedoch statt diese für die Bekämpfung von Armut und Massenarbeitslosigkeit einzusetzen, werden damit überwiegend mittelständische Firmen bzw. Großunternehmen unterstützt, die dennoch auch weiterhin Arbeitsplätze im großen Stil vernichten. Die Arbeitsmarktpolitik braucht deshalb einen radikalen Kurswechsel, der insbesondere nicht davor zurückschreckt, Wirtschaftsbereiche, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, in Gemeineigentum zu überführen", so Aust abschließend.