Friedenspolitik statt Aufrüstung und Waffenexporte

Anlässlich der anstehenden Ostermärsche unterstreicht DIE LINKE NRW nochmals ihre Verurteilung des verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Gleichzeitig warnt DIE LINKE davor, sich auf die Kriegslogik einzulassen und Feuer mit Feuer bekämpfen zu wollen.

Spitzenkandidatin Dr. Carolin Butterwegge erklärt: „Die richtige Antwort auf Krieg ist nicht Aufrüstung, sondern Friedenspolitik. Statt Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, müssen nichtmilitärische Möglichkeiten genutzt werden.

Besinnen wir uns auf die friedenspolitischen Lehren aus dem Kalten Krieg: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben, statt auf die Drohung gegenseitiger Auslöschung gründen. Niemand ist wirklich sicher, bevor es nicht alle sind. Militärische Machtdemonstrationen und die gegenseitige Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt sind die Gefahr, nicht die Lösung. Wir brauchen eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und die Organisationen des Völkerrechts in den Mittelpunkt stellt. Die internationalen Organisationen, der Internationale Strafgerichtshof und die Sonderorganisationen der UN müssen gestärkt werden.

Sanktionen müssen sich mit aller Härte gegen Putin und seine Herrscherclique richten. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Macht-Clique im nationalen und europäischen Rahmen nachkommen. Dafür braucht es endlich ein Transparenzgesetz, das die Verschleierung von Vermögen erschwert.

Die Linke tritt als Teil der weltweiten Friedensbewegung für ein Europa ein, das auf zivile Konfliktbearbeitung statt Militär setzt. Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen erhöht werden. International bereits bewährte Instrumente, wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping, müssen mehr Gewicht bekommen.

Aktive Friedenspolitik im 21. Jahrhundert verlangt auch das Stoppen des Klimawandels. Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden. Dies darf jedoch nicht zu einer Verlängerung des Kohleabbaus in Deutschland, einer Renaissance der Atomkraft oder dem Aufbau neuer Infrastruktur für neue klimaschädliche Energieträger wie Flüssiggas führen. Wir wollen Energieunabhängigkeit vor allem durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien herstellen. Diese Beschleunigung ist, das Ziel der Klimaneutralität vor Augen, ohnehin dringend notwendig. Preissteigerungen für Energie müssen sozial ausgeglichen werden. Strom und Heizung müssen für alle bezahlbar sein.“

Jules El-Khatib, Spitzenkandidat und Landessprecher sagt:

„Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen. Unser Weg ist der des Friedens und des Völkerrechts. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich überall auf der Welt gegen autokratische Regime und Diktaturen, gegen Krieg und Ausbeutung für eine gerechte Welt einsetzen.

Im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung eine Politik, in der die Solidarität der Menschen mit der Ukraine für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm missbraucht wird. Mit dem 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr wird Aufrüstung gar zum Verfassungsziel.

100 Milliarden sind eine Summe, die schwer vorstellbar ist. Machen wir es konkret: Mit 100 Mrd. Euro könnte bundesweit der Nahverkehr ausgebaut und die Nutzung kostenfrei werden. Mit 100 Mrd. Euro könnte man auch 200.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zehn Jahre lang bezahlen, oder 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100.000 in Pflegeeinrichtungen für neun Jahre. ‚Nur‘ rund 44 Mrd. Euro fehlen bundesweit an Investitionen in Schuldächer, Klos, Turnhallen, Digitalisierung. Die Bundesregierung entscheidet aber, mit den 100 Mrd. Euro Waffen zu kaufen.

Mit weiterer Aufrüstung der Bundeswehr ist weder den Menschen in der Ukraine geholfen, noch werden damit Frieden und Sicherheit geschaffen. Wenn das NATO-Militärbudget mit rund 60 % der weltweiten Militärausgaben die Atommacht Russland nicht vom Angriff auf Nachbarländer abhält, wird auch weitere Aufrüstung das nicht tun.

Frieden gibt es nur mit kontrollierter Abrüstung. In den vergangenen Jahren sind Abrüstungsverträge aber gekündigt, nicht umgesetzt oder gar nicht erst unterzeichnet worden. Die Atommächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Deutschland muss sich auch für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.“