Gesundheitsämter: Danke sagen reicht nicht, Frau Merkel!

Anlässlich des öffentlichen Dankes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Arbeit der Mitarbeitenden in den Gesundheitsämtern erklärt Christian Leye, Sprecher von DIE LINKE NRW:

"Das konnte ja keiner ahnen: Wenn die Kommunen kaputt gespart werden, sind ihre Gesundheitsämter schlecht auf eine Pandemie vorbereitet. Insbesondere in NRW haben die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern die politischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung ausbaden müssen. Die Steuergeschenke an die Multimillionäre, ihre Banken und Konzerne wurden den Kommunen in Rechnung gestellt. Sie stehen am Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette und konnten sich kaum gegen die strukturelle Unterfinanzierung wehren. Dies gilt in besonderem Maße für Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Die kommunalen Gesundheitsämter sind sehr unterschiedlich aufgestellt, wie eine WDR Umfrage ergeben hat. Nicht alle Ämter testen wie vorgeschrieben alle Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten. Manche Ämter sind rund um die Uhr telefonisch erreichbar, andere nur zu den Öffnungszeiten. Es mangelt Personal für die Rückverfolgung, das aus anderen kommunalen Bereichen geholt wird und dann dort fehlt. Und: Zwei Drittel der Ämter geben an, dass sie Arztstellen nicht besetzten können. Denn die Bezahlung im Öffentlichen Dienst ist einfach zu unattraktiv."

Leye weiter: "Dass sieben Monate nach Ausbruch der Pandemie nun ein Finanzpaket für den öffentlichen Gesundheitsdienst kommt, ist vor allem eines: viel zu spät und unzureichend. Die Krise lehrt uns, dass sich ein funktionierendes Gemeinwesen Steuergeschenke an Superreiche schlicht nicht leisten kann. DIE LINKE fordert deswegen eine Neuaufstellung der öffentlichen Finanzen durch eine gerechte Besteuerung von Multimillionären, eine funktionierende Erbschaftssteuer gerade für diese Bevölkerungsgruppe. Auch braucht es einen Altschuldenfonds für unsere Kommunen, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine Erhöhung des kommunalen Steueranteils von 23 Prozent auf wieder 28 Prozent durch die Landesregierung."