Grundrechte ausbauen – Militarisierung der Polizei stoppen!

Medienberichten zufolge sollen in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende dieses Jahres mehrere Polizeidienststellen in Rahmen eines Pilotprojekts mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW „Taser sind potentiell lebensgefährliche Waffen, die nicht für den Einsatz im Streifendienst der Polizei geeignet sind. Gesundheitsexpert*innen und Mediziner*innen warnen seit Jahren vor der Ausstattung der Polizei mit diesen gefährlichen Waffen, die vor allem für Menschen mit Vorerkrankungen schnell zu einer Gefahr für Leib und Leben werden können.“

„Neben meiner Partei hat auch Amnesty International in der Vergangenheit regelmäßig vor der flächendeckenden Einführung dieser Distanzwaffen gewarnt. In den USA sind zwischen 2001 und 2017 mehr als 700 Todesfälle dokumentiert worden, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern standen. Auch in der Bundesrepublik kam es bereits zu Dutzenden Todesfällen, die im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen der Polizei standen“, so Wagner weiter.

„Ich erwarte, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dieses gefährliche Pilotprojekt umgehend stoppt. Was wir brauchen, ist eine transparent und demokratisch arbeitende Polizei. Bis zu den Zähnen bewaffnete Beamt*innen, die von der Bevölkerung als Bedrohung wahrgenommen werden könnten, brauchen wir sicherlich nicht“, fordert Wagner abschließend.