Gute Bildung und Gesundheitsversorgung für alle: Solidarität mit den streikenden Landesbeschäftigten

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen in die zweite Woche: Die Beschäftigten der Uni-Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster treten in den Ausstand. Darüber hinaus legen Angestellte der Schulen und Hochschulen in Münster, Bielefeld, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Wuppertal ihre Arbeit nieder. Zum Warnstreik an den Uni-Kliniken erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW:

„Es ist richtig, dass jetzt mehr Druck auf die Arbeitgeber gemacht wird . Kein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, ist wirklich ein Schlag in die Gesicht der Beschäftigten an den Uni-Kliniken. Sie sind es, die uns durch die Pandemie trugen und tragen. Klatschen allein macht die Wohnung nicht warm und den Kühlschrank nicht voll. Deshalb ist die Forderung nach fünf Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat, mehr als angemessen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann konnte es doch seiner selbst in Auftrag gegebenen Studie entnehmen: Der Fachkräftemangel in der Pflege hat sich in NRW verschärft. Und wer jetzt sagt, dass ein Streik angesichts der Pandemie ein falsches Signal setzt, verkennt, dass der Gesundheitsbereich bereits vor der Pandemie in der Krise war. Wer Menschen schützen will, muss für mehr Geld für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sorgen, und für eine gesetzliche Personalbemessung sowie für kürzere Arbeitszeiten."

Zum Warnstreik an den Schulen und Hochschulen ergänzt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

„Ich weiß, dass der Streik auch viele Eltern vor Probleme stellt. Aber wer Lehrerinnen, Schulsozialarbeitern und pädagogischen Fachkräften selbst den Inflationsausgleich verweigert, schadet damit natürlich auch unseren Kindern. Diesen Schuh muss sich NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper anziehen. Genauso wenig geht klar, dass die Arbeitgeber bestimmte Arbeitsvorgänge niedriger eingruppieren wollen. Würden sich die Beschäftigten darauf einlassen, könnte das Tür und Tor öffnen für Gehaltskürzungen bei Zehntausenden bedeuten. Was für ein Bärendienst an uns allen! Um aus der Krise raus zu kommen, brauchen die Menschen, die den Laden am Laufen halten, mehr im Portemonnaie, nicht weniger. Deswegen rufe ich alle vom Warnstreik Betroffenen auf, trotz der Probleme mit Verständnis und Unterstützung zu reagieren!"

Die entscheidende dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder ist für den 27. und 28. November 2021 geplant. In der zweiten Runde hatten die Arbeitgeber den Beschäftigten kein Angebot vorgelegt, womit sie die aktuellen Streiks provozierten. Um weitere Arbeitsniederlegungen zu verhindern, fordert DIE LINKE NRW die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf, zeitnah ein gutes und faires Angebot vorzulegen.