Housing Action Day: Samstag am Fenster oder virtuell „demonstrieren“
DIE LINKE NRW unterstützt den europaweiten "Housing Action Day" am Samstag, den 28. März. Da alle Großdemonstrationen und Aktionen im öffentlichen Raum derzeit nicht erlaubt sind, schlägt das Initiativenbündnis Fenster- und Online-Demonstrationen vor. DIE LINKE in NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen.
Amid Rabieh, Landesvorstand DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Aufgrund der Corona-Pandemie ist bei vielen Honorarkräften und Selbständigen das Einkommen quasi über Nacht weggefallen. Andere müssen aufgrund von Kurzarbeit massive Einbußen hinnehmen. Viele Menschen in NRW wissen schlicht und ergreifend nicht mehr wie sie ihre Mieten bezahlen sollen."
Jetzt zeige die katastrophale Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ihre besonders brutalen Folgen, so Rabieh weiter: "In NRW haben schon vor der Krise hunderttausende bezahlbare Wohnungen gefehlt. Durch Corona droht sich die Lage dramatisch zu verschlechtern. Hier muss die Landesregierung endlich handeln: Wir fordern einen Schutzschirm für Mieter*innen. Als erste Schritte brauchen wir ein Mieterhöhungsmoratorium und die NRW-weite Aussetzung von Strom-, Wasser- und Gassperren. Ein Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Kultur- und soziale Einrichtungen sowie für gemeinwohlorientierte Wohnungsanbieter muss eingerichtet werden. Große Wohnungskonzerne wie die LEG und vonovia sollen ihren Mieter*innen Teile der Mieten erlassen. Der ‚Housing Action Day' an diesem Samstag ist eine gute Gelegenheit, für diese Forderungen Druck zu machen."
Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, ergänzt: „Zwar hat der Bundestag am Mittwoch (25. März) ein Gesetz beschlossen, um für Verbraucher*innen und Kleinstunternehmen zu gewährleisten, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden und Kündigungen von Mietverhältnissen für die kommenden drei Monate tabu sind. Die ausstehende Miete ist allerdings nur gestundet. Ob aber das Geld aus den Hilfspaketen für Kleinunternehmer*innen, Solo-Selbstständige und Menschen, die Kurzarbeitergeld bekommen, am Ende reichen wird, um Mietrückstände kompensieren zu können, ist nicht gesichert. Zudem müssen Mieter*innen glaubhaft belegen, dass sie Corona-bedingt nicht in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Es bleibt also ein gewisser Spielraum für Vermieter*innen, von dem diese vermutlich auch Gebrauch machen werden. Hier muss es dringend verlässliche Sicherheiten für die Mieter*innen geben.“
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