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DIE LINKE NRW

Istanbul-Konvention bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Zum Jahrestag der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sagt Nina Eumann, Sprecherin für DIE LINKE NRW:

„Die Umsetzung der Istanbul-Konvention bleibt auch in NRW eine offene Aufgabe. Zu den für die Umsetzung notwendigen Strukturen gehört die Verfügbarkeit von Beschwerde- und Beratungsstellen in allen Bereichen der Gesellschaft und als letzten Ausweg für Betroffene die Verfügbarkeit von Plätzen in Frauenhäusern. Beides ist bisher nicht ausreichend vorhanden. Vor allem der Mangel an Plätzen in Frauenhäusern ist ein klarer Auftrag an die Landesregierung, endlich ausreichende und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen.

Dass noch immer jede dritte Frau in Deutschland Opfer sexueller Belästigung oder Gewalt wird, ist ein Zustand, mit dem wir uns als Linke niemals abfinden werden. Sexistische Übergriffe kommen vor in Sport, Kultur, Politik, im Bildungswesen, am Arbeitsplatz, auf der Straße und im Club. Jeder einzelne Bereich ist in der Pflicht, Übergriffe zu verhindern und Betroffene zu schützen.

Ein ganz entscheidender Teil der Prävention ist dabei, die Gesellschaft für die Problemlage zu sensibilisieren und dadurch ein Bewusstsein zu schaffen, das die Entstehung von Räumen verhindert, in denen falsches Verhalten gebilligt, in denen Täter statt Opfern geschützt werden. Dabei geht es einerseits um einen gesamtgesellschaftlichen Lernprozess, andererseits ist es auch erforderlich, Strukturen zu schaffen und zu stärken, die Betroffene schützen und unterstützen. Als linke Partei mit erklärt feministischem Selbstverständnis sehen wir diese Anti-Sexismus-Arbeit als untrennbaren Teil unseres Kampfes für eine bessere und gerechtere Gesellschaft."

In unserem Land meldeten neun der 70 Frauenhäuser, dass sie von November 2020 bis Ende Januar 2021 an keinem einzigen Tag neue Frauen und Kinder aufnehmen konnten. Die übrigen 61 Frauenhäuser berichteten, dass sie an durchschnittlich etwa sechs Tagen pro Woche voll belegt waren. Entsprechend der Empfehlung der Istanbul-Konvention fehlen in NRW 1.170 Plätze in Frauenhäusern.