Istanbul-Konvention endlich umsetzen!

Vor zehn Jahren, am 11. Mai 2011, hat der Europarat die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention – verabschiedet.

Dazu erklärt Nina Eumann, Sprecherin von DIE LINKE.NRW: „Die Istanbul-Konvention ist eine großartige Konvention, sie ist das erste internationale Abkommen, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt schafft. Was allerdings in Deutschland nicht passiert, ist die umfangreiche Umsetzung aller Punkte des Menschenrechtsabkommens."

Nina Eumann weiter: „Die Zahlen von Gewalttaten gegen Frauen sind nicht nur anhaltend hoch, sie steigen sogar. Durchschnittlich versucht in Deutschland jeden Tag ein Mann seine (Ex-)Partnerin zu töten, jeder dritte Versuch endet tödlich. Sexualisierte und digitale Gewalt gehören für viele Frauen zu ihrem Alltag. Und auch in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2020 ca. 30.000 Fälle häuslicher Gewalt erfasst – rund acht Prozent mehr als im Vorjahr. Hier muss Ina Scharrenbach, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, endlich Verbesserungen zeigen: bei der Prävention, beim Opferschutz. Ein erster Schritt wäre, dass die Finanzierung der NRW-Frauenhäuser von der Landesregierung zur Pflichtaufgabe erklärt und durch Landesmittel sichergestellt wird. Wir brauchen mehr als die versprochenen 50 zusätzlichen Plätze in den Frauenhäusern in NRW, das entspricht circa einem Platz mehr pro Frauenhaus. Es ist an der Zeit!"