Jetzt gilt es: Grundrechte verteidigen!

DIE LINKE NRW unterstützt den dezentralen Aktionstag gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am Donnerstag, den 6. Mai.

„Wir rufen zur Corona-konformen Teilnahme an den Protesten auf", sagt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist ein Angriff auf die Grundrechte und die Zivilgesellschaft. Ministerpräsident Armin Laschet und seine Landtags-Koalition wollen dafür sorgen, dass die Durchführung von Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen schwieriger und risikoreicher wird als sonst irgendwo in Deutschland. Dieses Versammlungs-Verhinderungsgesetz darf nicht verabschiedet werden!"

Unter anderem kritisiert DIE LINKE NRW neue bürokratische Hürden zur Anmeldung von Kundgebungen. „Durch mehr Videoüberwachung und Kontrollen sollen Menschen abgeschreckt werden, an Demonstrationen teilzunehmen", kritisiert Amid Rabieh. „Der Entwurf enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die Tür und Tor für Willkür öffnen. Zum Beispiel kann es strafbar werden, in gleichartiger Kleidung an politischen Aktionen teilzunehmen. Wo genau die Grenzen verlaufen, entscheidet dann die Polizei. Anmelderinnen und Anmelder sollen außerdem strafrechtlich für Ereignisse verantwortlich gemacht werden können, auf die sie gar keinen Einfluss haben."

Als schädlich für die Demokratie bezeichnet Rabieh darüber hinaus den Versuch, es strafbar zu machen, sich zum Beispiel Nazi-Aufmärschen friedlich in den Weg zu stellen – oder sich auch nur darauf vorzubereiten. „Gerichte haben wiederholt entschieden, dass friedliche Blockaden, die Protest vor allem kommunikativ ausdrücken, ausdrücklich von der Versammlungsfreiheit geschützt sind. Dabei muss es bleiben. Als LINKE treten wir für ein modernes und freiheitliches NRW-Versammlungsgesetz ein, dass die Grundrechte stärkt, und das auch die Polizei zur Deeskalation, Kooperation und zum Konfliktmanagement verpflichtet."

Um die drohenden Einschnitte in die Versammlungsfreiheit zu verhindern, hat sich DIE LINKE NRW mit mehr als 60 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen. Anlass des ersten gemeinsamen Aktionstags am Donnerstag, den 6. Mai: An diesem Tag beginnen im Landtag die Beratungen über den Gesetzesentwurf mit einer Anhörung von Expertinnen und Experten. Daher ruft das Bündnis zu Kundgebungen auf in

- Düsseldorf (15 Uhr, Landtagswiese),
- Köln (14 Uhr, Salierring),
- Münster (18 Uhr, Servatiiplatz),
- Wuppertal (18 Uhr, Laurentiusplatz),
- Aachen (18:30 Uhr, Elisenbrunnen).