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Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zu "Kampf gegen Corona-Pandemie: Placebo für die Krankenhäuser" zeigt Geldscheine und einen Taschenrechner im Vordergrund und ein Krankenhauszimmer im Hintergrund.

Die LINKE NRW

Kampf gegen Corona-Pandemie: Placebo für die Krankenhäuser

Die Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn haben die Krankenhäuser aufgefordert, planbare Operationen zu verschieben, Intensivkapazitäten frei zu räumen und zur Verfügung zu stellen. NRW ist besonders von der Corona-Epidemie betroffen: Hier gibt es die meisten bestätigten Fälle. In der Folge sollen die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen Hilfe bekommen, um ihre Kapazitäten zu erweitern. Krankenhäuser können aber aufgrund des DRG-Abrechnungssystems nur wirtschaftlich überleben, wenn sie ihre Kapazitäten auslasten und möglichst viele Betten belegt sind. Der Gesundheitsminister hatte zugesichert, dass kein Krankenhaus durch Covid-19 ins Defizit rutschen werde. „Das nun vorliegende ‚Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand‘ gibt den Kliniken allerdings keine Sicherheit, dass sie sich ohne finanzielles Risiko der Epidemie stellen können,“ erklärt Inge Höger, die Landessprecherin der Linken in NRW.

„Dieser Gesetzesentwurf ist ein Placebo, denn er hält weiter an wirtschaftlichen Fehlanreizen fest. Die Krankenhäuser sollen zwar eine Freihaltepauschale pro ausgefallendem Behandlungstag bekommen, ansonsten hält der Minister aber an den Fallpauschalen fest. Jedes Krankenhaus wird so vor die Frage gestellt, ob es Patient*innen mit Verdacht auf Corona-Virus aufnimmt. Denn das Fallpauschalen-System belohnt die Behandlung nur, wenn die Patient*innen entweder jung sind oder lange beatmet werden müssen. Jedes einzelne Krankenhaus muss nun betriebswirtschaftlich abwägen, ob sich Engagement gegen Corona lohnt oder nicht – das ist wahnwitzig“, ergänzt Inge Höger

Und weiter: „Anstatt einen tatsächlichen Schutzschirm für Krankenhäuser zu schaffen, das DRG-System abzuschaffen und dadurch Todesfälle zu verhindern, hält Spahn an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser fest. Die Fallpauschalen sind aber hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit mehr als 15 Jahren ausgesetzt sind.“