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Das Foto zeigt Menschen auf einer Demo, die gegen Rassismus protestieren..

DIE LINKE NRW

Kampf gegen Rechts: Jetzt müssen die Verantwortlichen handeln!

„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt von heutigem Montag (17. August 2020) an landesweit Aktionen unter dem Motto 'Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben' durch. Während die Gewerkschaft den Kampf gegen Rassismus und Neonazis aufnimmt, wartet man vergeblich auf ein entsprechendes Engagement der Landesregierung von CDU und FDP“, kritisiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW.

„In mehreren Städten unseres Bundeslandes existieren seit Jahren rechte Hotspots, in denen Neonazis – oftmals ungestört von Polizei und Behörden – ihr Unwesen treiben. Um die öffentliche Sicherheit und vor allem die von Migrant*innen zu schützen, die zumeist als erste Opfer militanter Faschisten werden, ist endlich entschlossenes Handeln gefragt. Das gilt etwa bezüglich der anhaltenden Provokationen der Partei 'Die Rechte' in Dortmund, aber auch bezüglich der neofaschistischen Splitterpartei 'Der III. Weg' in Siegen. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen Rechts. Neonazis und Rassisten müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeforderte 'Aufstand der Anständigen' läuft nunmehr seit zwei Jahrzehnten. Überall im Land engagieren sich gesellschaftliche Initiativen und Organisationen für ein gleichberechtigtes und friedliches Miteinander aller Menschen und gegen Hass und rechte Hetze. Für die Behörden, die etablierte Politik lässt sich das so nicht feststellen. Zu oft kam es in der Vergangenheit zu Verstrickungen von Polizei und Geheimdiensten in die Naziszene. Diese müssen lückenlos aufgeklärt werden! Was wir endlich brauchen, ist ein Aufstand der Zuständigen", so Wagner weiter.