Kliniken sollen kriegstüchtig werden – aber Finanzierung nicht gesichert

„Neustart Krankenhauspolitik – Mut zur Veränderung“ lautet das Generalthema des Kongresses, der vom 17. bis 20. November 2025 im Rahmen der Medizinmesse MEDICA in Düsseldorf stattfindet. Am ersten Tag war von Neustart nichts zu spüren. Die deutsche Krankenhausgesellschaft und weitere Teilnehmer:innen warnten vor Einschnitten in der medizinischen Versorgung, weil seit Jahren die Finanzierung unzureichend sei.

„Ein Drittel der Krankenhäuser plane, Personal abzubauen oder Leistungen zu reduzieren, rund 17 Prozent rechneten laut Umfrage mit Verschiebungen planbarer Operationen oder vorübergehenden Stationsschließungen“, erklärte der Kongresspräsident Dr. Gerald Gaß bei der Eröffnungspressekonferenz. Aber anstatt für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, hat die Bundesregierung ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro bei der Krankenhausfinanzierung beschlossen.

Zu der ungesicherten Finanzierung und der desaströsen Krankenhausneuplanung aus dem Gesundheitsministerium kommt nun noch die Einbindung in die militärischen Strukturen der Bundeswehr. Ein hoher Vertreter der Bundeswehr spricht am zweiten Tag des Tagung zum Thema ‚Was kommt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes im Bündnisfall auf die Kliniken zu?‘ Aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linken in NRW, Inge Höger, „ist es besorgniserregend, wenn Krankenhäuser nicht vorrangig die bestmögliche Versorgung kranker Menschen als Auftrag haben. Statt dessen sollen Kliniken in die militärischen Strukturen der Bundeswehr integriert und kriegstüchtig gemacht werden. Ärzt:innen und Pflegepersonal sollen im Falle eines Krieges dafür sorgen, dass leicht verletzte Soldat:innen möglichst schnell an die Front zurück können. Es gibt Szenarien mit 1.000 verletzten Soldat:innen am Tag, die vorrangig versorgt werden müssen.  Das geht auf Kosten anderer Patient:innen. Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin.“