Landes-Antidiskriminierungsgesetz auch für NRW!

In Berlin ist am Donnerstag das erste Landesantidiskriminierungsgesetz Deutschlands beschlossen worden, welches behördliche Diskriminierung wirkungsvoll angeht. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Das vom rot-rot-grünen Senat in Berlin beschlossene Antidiskriminierungsgesetz ist ein Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung und ein Vorbild für NRW. Ein solches Gesetz braucht es so schnell wie möglich auch in NRW."

"In Zukünft können nach dem Berliner Gesetz Verbände und Vereine klagen, wenn sie Fälle von Diskriminierung sehen. Das entlastet von Diskrimierung Betroffene massiv. Auch die Vorgabe, dass Polizist*innen bei Razzien nicht mehr jede*n kontrollieren können, allein weil sie in ein bestimmtes Profil passen, bedeutet einen massiven Schritt nach vorne. Dass Polizist*innen, die jemanden allein auf Grundlage dessen konttollieren, weil diese Person in ihren Augen wie ein 'Drogendealer' oder 'Clanmitglied' aussieht, für ein solches Vorgehen bestraft werden können, ist ebenfalls eine Stärke des Berliner Gesetzes", konstatiert El-Khatib.

"Der schwarz-gelben NRW-Regierung kann nur geraten werden, sich ein Beispiel an Berlin zu nehmen. Als LINKE kämpfen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, um ein  Landesantidiskriminierungsgesetz zu erwirken, das seinen Namen auch erdient", so El-Khatib abschließend.