Laschet und die Autoindustrie: Keine Gefälligkeiten mehr

Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Gipfeltreffen in Berlin Hilfen für die nordrhein-westfälischen Autobauer gefordert. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Wenn sich Armin Laschet jetzt in Berlin für die Automobilindustrie stark macht, dann darf das nicht noch einmal auf politische Gefälligkeiten hinauslaufen, wie zuvor die frühzeitige Öffnung der Autohäuser in NRW. So richtig es ist, industrielle Arbeitsplätze zu retten, so falsch ist es, das Muster der letzten Wirtschaftskrise zu wiederholen: Schulden werden von der Gesellschaft getragen, Gewinne fließen in private Taschen.“

„Hier hatten maßgebliche Autokonzern ihren Standpunkt bereits klargemacht: Sie bestehen sowohl auf Milliarden an Hilfen aus Steuergeldern als auch auf die Ausschüttung von Milliarden an ihre Aktionäre. So eine rotzfreche Selbstbedienungsmentalität darf nicht durch die Politik belohnt werden. DIE LINKE fordert stattdessen Finanzhilfen in Form einer staatlichen Beteiligung am Eigenkapital“, so Leye weiter.

„Die Staatsbeteiligung an geretteten Unternehmen hat mehrere Vorteile: Es ist die demokratische Alternative zu Billigkrediten, sie ermöglicht eine gesellschaftliche Mitsprache in den geretteten Unternehmen, was etwa die Arbeitsstandards angeht, und schließlich werden viele der mittelständigen Industriebetriebe in NRW ernsthafte Schwierigkeiten haben, Kredite in Zukunft zurück zu zahlen. Zusätzlich eröffnet eine Staatsbeteiligung die Möglichkeit, den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben, den NRW dringend braucht", konstatiert der Landessprecher abschließend.