Linke NRW kritisiert "neue Grundsicherung" als schikanöses Machwerk

Die Linke NRW lehnt die Einführung einer "Grundsicherung" für Arbeitslose, die heute im Bundestag debattiert wurde, ab. Die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler, kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung als "offensichtlich verfassungswidriges, schikanöses Machwerk, das keinen einzigen Arbeitsplatz schafft, aber die Jobcenter mit Bergen unnötiger Bürokratie belastet".

Die Bundesregierung habe sich die Schwächsten in der Gesellschaft ausgesucht, um eine Gerechtigkeitsdebatte anzuzetteln und Arbeitslose zu Sündenböcken zu stempeln, während sie auf der anderen Seite die Superreichen und Multimilliardäre entlaste und die soziale Schere weiter aufreiße. Vogler: "Das Gesetzesvorhaben atmet den Geist autoritärer Kontrolle und droht, massenhaft Menschen in existenzielle Nöte und sogar in Obdachlosigkeit zu treiben. Jetzt erst recht, wird Die Linke in NRW ihre Sozialberatungen ausbauen und die Betroffenen dazu ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen."