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Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zur Situation der Krankenhäuser zeigt ein OP-Team bei einer Operation.

Die LINKE NRW

Nein zu Fallpauschalen: Rettet die Krankenhäuser!

Aktuell wird diskutiert, ob die Krankenhäuser wieder Betten für planbare Operationen und andere Behandlungen frei geben dürfen. Nun weisen die Kliniken darauf hin, dass sie aufgrund des Vorhaltens von freien Betten und durch das Festhalten von Bundesgesundheitsminister Spahn an den Fallpauschalen in eine finanzielle Schieflage geraten. „Es ist völlig absurd, dass Gesundheitsminister Spahn am DRG-Abrechnunsgssystem festhält, obwohl doch gerade die Corona-Epidemie zeigt wie wichtig es ist, ausreichend Bettenkapazitäten auch für Not- und Katastrophenfälle flächendeckend im ganzen Land vorrätig zu haben“, erklärt dazu Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE in NRW.

„Das Fallpauschalen-System hat endgültig abgewirtschaftet. Dieses System hat nicht die bestmögliche Versorgung der Patient*innen im Fokus, sondern möglichst viele Operationen oder auch Beatmungen und kurze Liegezeiten mit wenig Personal, statt konventioneller Behandlungen.“

Besonders verärgert ist Inge Höger darüber, „dass Landesgesundheitsminister Laumann trotzdem an seinen Plänen festhält, Krankenhäuser in NRW zu schließen und nur noch wenige Zentralkliniken neu zu bauen. Das ist gerade vor dem aktuellen Hintergrund völlig unverständlich. Es darf nicht sein, dass die gerade so dringend gebrauchten Krankenhäuser entweder unfreiwillig Pleitegehen oder durch die Fehlplanungen der Landesregierung geschlossen werden. Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie dringend notwendig es ist, Krankenhausbetten für Not- und Katastrophenfälle vorrätig zu haben. Dies muss auch dauerhaft finanziert werden – einschließlich einer guten Personalausstattung. Alle Krankenhäuser müssen erhalten bleiben und in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft überführt werden, damit nicht länger Privatkonzerne auf Kosten der Gesundheit Profite machen. Die Fallpauschalen gehören abgeschafft und die tatsächlichen Kosten müssen refinanziert werden.“

Hintergrund: Deutschland ist trotz jahrzehntelanger Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem immer noch relativ gut aufgestellt mit Krankenhaus- und vor allem Intensivbetten. In Italien und Spanien waren die Kliniken mit Corona restlos überlastet und die Versorgung zusammengebrochen. Ursache dafür waren auch die massiven Sparprogramme, die den südeuropäischen Ländern von der EU aufgezwungen wurden. In Italien gibt es in Folge dessen nur noch 8,6 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner*innen, in Spanien 9,7 und in Frankreich 16,3. In Deutschland hat trotz Einführung von Markt und Wettbewerb immer noch 34 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner*innen; in NRW sind es 34,3.

Zu Beginn der Ausbreitung des Corona-Virus wurden Krankenhäuser aufgefordert, planbare Operationen zurückzufahren und zusätzliche Behandlungskapazitäten für Corona-Patientinnen bereit zu stellen. Es wurden zusätzliche Betten in Intensivbetten umgewandelt, um für Behandlungen bereit zu sein. Die durchschnittliche Auslastung in den Krankenhäusern, die normal bei 85 bis 95 Prozent liegt, ist aufgrund dieser Maßnahmen auf 50 bis 60 Prozent gesunken. Anfang April waren von bundesweit mehr als 32.800 Intensivbetten rund 19.600 belegt, davon 2.440 mit Corvid-19-Patient*innen; in NRW waren von rund 7.200 gemeldeten Betten 3.081 belegt und davon 512 mit Covid-19-Erkrankten. Anfang Mai sah es schon anders aus: Bundesweit brauchten noch 1.987 Covid-19-Patient*innen eine Intensivbehandlung, in NRW 364. Auf Bundesebene standen 13.384 Intensivbetten leer und in NRW 2.661.