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Das Foto zeigt ein Schild einer Fridays for Future Demo, auf dem "There is no Planet B" steht.

DIE LINKE NRW

#Allefür1Komma5: LINKE NRW unterstützt globalen Klimastreik

Für den morgigen Freitag hat Fridays for Future im Rahmen eines globalen Klimastreiks auch in Nordrhein-Westfalen wieder viele lokale, Corona-konforme Aktionen geplant. DIE LINKE NRW unterstützt die Streiks und ruft ihre Mitglieder zur Beteiligung auf. „Gerade in Nordrhein-Westfalen ist Druck von der Straße bitter notwendig", kommentiert Hanno Raußendorf, Klimapolitischer Sprecher von DIE LINKE.

"Ein Jahr vor der Landtagswahl kann man festhalten: Die Landesregierung hat auch in Sachen Klimaschutz auf der ganzen Linie versagt. Bei der Energiewende ist Nordrhein-Westfalen Entwicklungsland. Während der Anteil der Erneuerbaren Energien am Brutto-Stromverbrauch bundesweit bereits bei 46 Prozent liegt, dümpelt er im bevökerungsreichsten Bundesland bei miserablen 16 Prozent", konstatiert Raußendorf.

Seit Jahren untergrabe die Landesregierung den notwendigen Umbau. In den Verhandlungen um den Braunkohleausstieg habe sie nichts ausgelassen, um im Profitinteresse von RWE die schnelle Abschaltung von Tagebauen und Kraftwerken zu behindern. Bei der Inbetriebnahme des Schwarzbaus Datteln 4 sei sie maßgeblich mit verantwortlich dafür, dass gar ein riesiges Kohlekraftwerk neu ans Netz genommen worden ist. Den Ausbau der Windenergie habe sie bereits mit ihrer absurden 1.500-Meter-Abstandsregel über den Landesentwicklungsplan weitgehend ausgebremst. Diese Regel verschärfe sie nun noch einmal mit den neuen baurechtlichen Möglichkeiten auf 1.000 Meter.

Zudem soll nun auch noch die Energie-Agentur NRW abgewickelt und durch eine willfährige Landesgesellschaft unter direkter Weisung ersetzt werden.

"Schließlich ignoriert die Landesregierung das gültige Klimaschutzgesetz NRW, nach dem sie verpflichtet gewesen wäre, bis zur Jahreswende einen neuen Klimaschutzplan für die kommenden fünf Jahre vorzulegen. Das bestehende respektiert sie nicht, bringt aber ein neues auf den Weg, das sie praktischerweise nicht mehr zur Aufstellung eines Klimaschutzplans verpflichten soll. An dem neuen Entwurf stimmen aber bereits die Minderungsziele und der Zeitrahmen nicht, wenn NRW einen effektiven Beitrag dazu leisten will, das 1,5-Grad-Ziel im Übereinkommen von Paris einzuhalten. Mein Verdacht: Hier will man, im Hinblick auf den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr, durch Scheinaktivitäten über eine erbärmliche klimapolitische Bilanz hinweg täuschen", Raußendorf abschließend.

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