NoPolGNRW: Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte!

18.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Ein breites Bündnis von mehr als 300 Organisationen und Persönlichkeiten hatte zur Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. An den Protesten beteiligten sich Gewerkschaftsgliederungen, die Partei Die Linke, Grüne und DKP sowie Fußballfanklubs, Migrantenverbände, ATTAC und Antifagruppen sowie Umweltschützer, insbesondere viele junge Leute hatten sich den Protesten angeschlossen.

Landessprecherin Inge Höger erklärt dazu:

„Diese Demonstration war ein großartiger Erfolg. Es belegt, dass viele Menschen verstanden haben, dass die Pläne der Landesregierung ihre Grundrechte massiv beeinträchtigen werden. Die Befugnisse der Polizeibehörden sollen wesentlich erweitert werden, wie dies bereits in Bayern und Baden-Württemberg geschehen ist. Vorgesehen sind unter anderem die Einführung einer "strategischen Fahndung" und einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also das Abhören von elektronischer Kommunikation mittels Trojanern. Angebliche Gefährder*innen sollen bis zu einem Monat in Gewahrsam genommen werden können. Legitime Proteste können so bereits im Vorfeld kriminalisiert werden.  Das wollen die Demonstrierenden nicht hinnehmen und werden wieder kommen, bis die Landesregierung ihre Pläne fallen läßt.“

Der Rechtsanwalt und Linke-Politiker Jasper Prigge ergänzt:

"Überwachen, kontrollieren, einsperren – das sind keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen. Als Beleg dafür eignet sich die Demonstration in Düsseldorf selbst, bei der die Polizei zunächst unter anderem den Einsatz von mehr als zwei Lautsprecherwagen untersagt hatte. Erst das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hob diese Auflagen wieder auf.  In der Urteilsbegründung wies das Gericht die polizeiliche Gefahrenprognose als haltlos zurück. Für das von der Polizei aufgebaute Szenario eines
unfriedlichen Verlaufs gebe es, so das Gericht wörtlich, „nichts Belastbares“. Der kilometerlange Demonstrationszug durch Düsseldorf verlief friedlich.“

Seit Monaten wird das geplante Gesetz scharf kritisiert. Künftig soll schon eine »drohende Gefahr« ausreichen, um repressives Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen. Nun wird der Entwurf erst nach der Sommerpause im Landtag behandelt. Das Bündnis kündigte am Sonnabend an, die gewonnene Zeit nutzen zu wollen, um den Protest noch breiter aufzustellen und sich auch bundesweit besser zu vernetzen. Die Linke ist Teil des Bündnisses und unterstützt dieses Vorgehen.