NRW-Haushalt 2020: Keine schöne Bescherung für die Bürger*innen

2020 liegt der NRW-Landeshaushalt erstmals über der 80-Milliarden-Euro-Marke. Und Ministerpräsident Laschet (CDU) sparte bei der dritten Lesung am Mittwoch (18. Dezember 2019) im Landtag natürlich nicht mit Eigenlob. „Doch drängende Probleme wie die Wohnungsnot und die immer größer werdende soziale Ungleichheit wird die schwarz-gelbe Landesregierung auch im kommenden Jahr nicht angehen“, kritisiert Inge Höger, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. NRW.

„Während in Ministerien und Staatskanzlei seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP hunderte neue Stellen geschaffen wurden, sind gerade einmal 450 Millionen Euro mehr vorgesehen für dringend notwendige Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Die Bürger*innen bleiben dabei auf der Strecke – im wahrsten Sinne des Wortes: Perspektivisch muss der ÖPNV fahrscheinfrei werden, um möglichst viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen zu können“, fordert Höger. „Doch dafür ist im Haushalt ebenso zu wenig Geld vorgesehen wie für einen weiteren wichtigen Baustein im Kampf gegen den Klimawandel: den Ausbau der erneuerbaren Energien“, erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW.

Und zu guter Letzt legte die Landesregierung den Bürger*innen noch ein Präsent unter den Weihnachtsbaum, das nur auf den ersten Blick wie eine Verbesserung erscheint: Bei den Straßenbaubeiträgen werden Anlieger um die Hälfte der Kosten entlastet und können diese in Raten abzahlen. Dem völligen Verzicht auf die Straßenbaubeiträge, wie in anderen Bundesländern längst beschlossen, erteilte der Landtag gleichwohl eine Absage. Angeblich sei eine komplette Abschaffung nicht finanzierbar. „Dabei werden die eingenommenen Beiträge durch den Aufwand, der nun unter anderem durch die Abwicklung der geplanten Landeszuschüsse und die verpflichtende Bürger*innenanhörung entstehen wird, weitestgehend verbraucht“, kommentiert Höger die Entscheidung.