NRW Kommunen schauen in den Abgrund

Die Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen auf die finanzielle Situation der NRW-Kommunen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW:

"Unsere Kommunen in NRW werden durch die Corona-Krise an die Wand gedrängt. Schon vorher war die finanzielle Situation in NRW mehr als prekär, und jetzt explodieren die kommunalen Ausgaben während die Einnahmen wegbrechen." Auf sieben Milliarden Euro Mindereinnahmen schätzt der Städte- und Gemeindebund die Einnahmeausfälle für die Kommunen in NRW.

"Wenn unsere Kommunen finanziell handlungsunfähig werden, bedeutet das einen spürbaren und schmerzhaften Sozialabbau für die Menschen. Auch droht der kommende Kommunalwahlkampf demokratisch entkernt zu werden: die Kommunen brauchen politische Handlungsfähigkeit, damit unterschiedliche politische Programme einen Sinn bekommen - sonst diskutieren wir vor Ort nur noch über die Form der Kürzungen und Einsparungen" so Leye weiter

"Wir brauchen jetzt eine drastische Vermögensabgabe, wie sie im übrigen auch im Grundgesetz vorgesehen ist. Es war schon immer eine Schnapsidee, große Vermögen aus der Finanzierung des Gemeinwesens rauszuhalten. Jetzt in der Krise muss klar sein, dass sich die Gesellschaft das Anhäufen von astronomischen Vermögen in den Händen von einigen Wenigen schlicht nicht leisten darf. Auch braucht es endlich einen Altschuldenfonds für die Kommunen. Schon vor der Krise hatten sich die kommunalen Kassenkredite in NRW auf 26 Milliarden Euro belaufen. Bund und Land müssen eingreifen und die Kommunen entlasten. Diese Debatte muss gerade unter den Bedingungen von Corona nun entschieden werden, statt sie auf die lange Bank zu schieben.“ so Leye abschließend.