NRW-Krankenhausreform forciert Staatsversagen im Gesundheitssystem

Am heutigen Freitag (20. August 2021) hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Pläne für die NRW-Krankenhausreform vorgestellt. Dazu erklärt Britta Pietsch, Gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der NRW-Gesundheitsminister nennt sie Spezialisierung der Krankenhaus-Landschaft, wir nennen die NRW-Krankenhausreform schwarz-gelbe Schließungskampagne.“

Gerade die Pandemie habe doch gezeigt, dass der Gesundheitssektor am Limit ist. Die Krankenhäuser seien unterfinanziert, die Beschäftigten überlastet. Die Konsequenz daraus müsse der Ausbau der Krankenhäuser sein, nicht ihr Abbau. Eine auskömmliche Finanzierung, mehr Personal, das auch besser bezahlt wird, seien im Sinne der Daseinsvorsorge nicht verhandelbar.

„Bereits im dazugehörigen Gesetzesentwurf hatten CDU und FDP von ‚Insolvenzen der Krankenhäuser‘ geredet, anstatt in der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen gerade jetzt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu sehen. Ausschließlich der vollständige Rückzug des Landes NRW aus der öffentlichen Finanzierung der Krankenhäuser ist das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung“, so Britta Pietsch weiter.