NRW-Landesregierung planlos bei Photovoltaik

Die Landesregierung hat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht ihren Plan für den förderfreien Photovoltaik-Ausbau skizziert. Dieser sieht vor, dass die installierte Leistung bis 2030 von 4,6 GW auf 11,5 GW gesteigert wird. „Nachdem die NRW-Landesregierung zunächst den Ausbau der Windenergie in NRW blockiert hatte, zeichnet sich nun ab, dass sie bei der Photovoltaik (PV) vollkommen planlos agiert," kommentiert Igor Gvozden, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

„Zwar analysiert die Landesregierung im Bericht, dass aufgrund der Siedlungsdichte Nordrhein-Westfalens dezentrale PV-Dachanlagen nahe liegen, zieht daraus aber nicht die richtigen Schlüsse. So sollte in Absprache mit den Kommunen ein finanzieller Zuschuss für kleine PV-Anlagen zwischen 1 - 10 Kilowatt Peak (kWp) gezahlt werden, um die Installation von Photovoltaikanlagen zu unterstützen. Ein Vorbild könnte ein Projekt in der Städteregion Aachen sein, wo genau dies beschlossen worden ist."

Während die Energiewende in Sachen Photovoltaik also auf der einen Seite ausgebremst wird, verfällt die schwarz-gelbe Landesregierung auf der anderen Seite einmal mehr dem Glauben, der Markt würde das schon regeln. Immerhin setzt sie sich im Rahmen der aktuellen EEG-Novelle auf Bundesebene dafür ein, dass durch die vorgesehene Förderung die Entwicklung von privatwirtschaftlichen Vermarktungsmodellen nicht behindert wird.

„Hier sollte sich die Landesregierung im Bundesrat eher dafür einsetzen, dass PV-Anlagen bis 30 Kilowatt keine EEG-Umlage zahlen müssen, wie es die EU-Richtlinie fordert, statt auf privatwirtschaftliche Vermarktungsmodelle zu setzen", so Gvozden abschließend.