NRW schlittert tiefer in die Wohnungskrise

Nur 8.603 öffentlich geförderte Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 gebaut worden – diese Zahl hat NRW-Bauminsterin Ina Scharrenbach bekannt gegeben. In 156 NRW-Kommunen ist demnach keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden – das sind sogar 45 Städte und Gemeinden mehr als im Jahr zuvor. Betroffen sind auch große Städte wie Mülheim an der Ruhr. DIE LINKE NRW fordert daher einen grundsätzlichen sozialen Kurswechsel in der Wohnraum-Förderungspolitik.

„Für ein Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind die jetzt vorgelegten Zahlen eine Katastrophe", sagt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 sind aktuell weniger als 460.000 übrig. Um den Mietenwahnsinn aufzuhalten, brauchen wir ein NRW-weites Programm zur Schaffung von 100.000 günstigen Wohnungen pro Jahr – einerseits durch Neubau, aber auch durch die Kommunalisierung von bestehenden Beständen mit anschließender dauerhafter Mietpreisbindung. Zur Förderung eines solchen Programms muss die Landesregierung endlich ein Konzept auf den Tisch legen, statt den Kopf weiter in den Sand zu stecken!"

Gelingen könne der soziale Kurswechsel nur, wenn die Landesregierung von ihrem Dogma abkehre, mit günstigen Krediten hauptsächlich rendite-orientierte Investoren zu fördern, so Amid Rabieh weiter. „Die Zahlen machen deutlich: Das aktuelle System der Wohnraumförderung mit seinen nur zeitweiligen Mietpreisbindungen ist funktionell kaputt. Um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu überwinden, ist eine NRW-weite Offensive für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau nötig: Statt Bauland zugunsten von privaten Profiten zu privatisieren, wollen wir es nach dem Erbbaurecht an kommunale und andere gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben, die sich im Gegenzug zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten. So stoppen wir den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und sorgen gleichzeitig dafür, dass sich die Menschen ein Leben in den Städten auch zukünftig noch leisten können. Um diesen Prozess zu unterstützen, sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein neues Gesetz zur Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzen. Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch. Was fehlt, ist lediglich der politische Wille der aktuell Regierenden."