Die junge Bundesrepublik war ein Unrechtsstaat

Erstmals hat sich das Landeskriminalamt mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandergesetzt. So kommt eine Studie zu dem Ergebnis, dass die ersten vier Leiter nach dem Zweiten Weltkrieg allesamt NS-Täter gewesen sind. Zu diesem Befund nimmt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW, wie folgt Stellung:

„Bis 1969 standen Nazi-Mörder an der Spitze des Landeskriminalamts NRW, der obersten Landespolizeibehörde. Das ist jetzt nachgewiesen durch eine Studie von Historikern. Jede*r Demokrat*in und jeder Verfechter*in von Rechtsstaatlichkeit fragt sich: Warum kommt die Studie erst jetzt?

Fakt ist: Eine braune Spur zieht sich von Anfang an durch die Geschichte der Bundesrepublik, durch alle maßgeblichen Behörden, Ministerien und Unternehmen. Die Mörder des tausendjährigen Reiches, ihre Gehilfen und Mittäter*innen saßen überall. Man denke unter anderem nur an den Verwaltungsjuristen Hans Globke, den maßgeblichen Kommentator der Nazi-Rassengesetze, der unter Adenauer Chef des Bundeskanzleramtes und dessen enger Berater wurde. Oder an den späteren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, der als Militärstaatsanwalt gezielt die Hinrichtung eines Fahnenflüchtigen in Norwegen betrieben und als Nazi-Militärrichter mindestens vier Todesurteile verhängt hatte. Doch damit nicht genug: Diese Täter halfen sich offenkundig gegenseitig, um der Strafverfolgung und einer gerechten Strafe zu entgegen. Wenn Nazi-Mörder an der Spitze der Landes-Polizei NRW saßen - und im Justizwesen sah es nicht anders aus -, brauchten andere Nazi-Verbrecher nicht mit Bestrafung rechnen, sondern konnten auf Vertuschung und Verdeckung durch höchste Stellen hoffen. Und das hat offensichtlich funktioniert, wie auch die geringe Zahl der verurteilten Nazi-Verbrecher*innen bis heute zeigt.

Die junge Bundesrepublik war damit kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat. Das ist der traurige Tatbestand. Und es gibt hier immer noch viel aufzuarbeiten, wie die aktuelle Studie zeigt.“