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DIE LINKE NRW

Nur Beruhigungspillen statt wirksamer Arbeitsmarktpolitik

"Die im Januar 2020 circa 900.000 arbeitslosen Menschen, von denen allein mehr als 300.000 langzeiterwerbslos sind, sind alles andere als ein Ruhmesblatt für den nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt. Wenn die Arbeitsagentur NRW bei der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen jedoch lediglich von 659.619 Erwerbslosen ausgeht, ist das einmal mehr Ausdruck einer Arbeitsmarktpolitik, die grundsätzlich mit geschönten Zahlen Politik macht, um ihr politisches Versagen damit zu verschleiern," kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

"Denn mit den unterschlagenen rund 240.000 erwerbslosen Menschen wäre die Arbeitslosigkeit um circa 36 Prozent höher als die offiziellen Zahlen. Ebenso wird mit der offiziellen Zahl von 244.872 Langzeiterwerbslosen auch diese Dauerbaustelle der Politik kleingerechnet, da die tatsächliche Zahl bei weit über 300.000 langzeiterwerbslosen Menschen liegt, wenn man von den ca. 240.000 zum größten Teil in untaugliche Maßnahmen abgeschobenen Menschen nur einen geringeren Teil statistisch als erwerblos erfassen würde", rechnet Aus vor und weiter: "Stattdessen verteilt die offizielle Politik Beruhigungspillen, wenn sie mit nahezu vor Stolz geschwellter Brust ein völlig unzureichendes Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit über den grünen Klee lobt. Denn die der Öffentlichkeit präsentierte Zahl von 12.809 geförderten Arbeitsverhältnissen sind vor dem Hintergrund von mehr als 300.000 Langzeiterwerbslosen nicht mehr als der bekannte Tropfen auf den heißen Stein."

Das ganze Versagen der neoliberalen und marktradikalen Arbeitsmarktpolitk wird insbesondere daran deutlich, dass circa 60 Prozent der Langzeiterwerbslosen keinen Berufsabschluss und damit auf dem Arbeitsmarkt kaum oder keine Chancen haben. Doch diese Menschen lässt die offizielle Politik weitgehend im Regen stehen. So erhalten lediglich unter 20 Prozent der im Rechtskreis SGB II erfassten Erwerbslosen eine Weiterbildungsmaßnahme, so dass für die große Masse der Langzeiterwerbslosen keine Chance besteht, aus ihrer Dauererwerbslosigkeit auszusteigen. "Wenn alle Menschen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten sollen, dann braucht es einen deutlichen politischen Kurswechsel, den DIE LINKE in NRW seit langem einfordert. Dazu gehören unabdingbar eine mit einem Rechtsanspruch versehene Weiterbildung und Qualifizierung und auf der anderen Seite ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, das die Massenarbeitslosigkeit ernsthaft bekämpft, statt auf Placeboeffekte zu setzen", so Aust abschließend.